Wahl des neuen Präsidenten am 18. März

GiNN-BerlinKontor.– Die Suche nach einem Nachfolger des Christian WULFF kann eingestellt werden. Denn: BILD und BILD am SONNTAG wissen bereits, wer es werden soll:  “Für die Bürger ist klar, wer neuer Bundespräsident werden soll: der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim GAUCK”, so die Sprachregelung der Springer-Presse, die weiß: 54 % der Deutschen wollten Joachim Gauck im Schloss Bellevue sehen.

Joachim Gauck, der seinen eigenen politischen Standort als  „links, liberal und konservativ“  bezeichnet und dafür nicht nur Kopfschütteln von der Kanzlerin Angela MERKEL erntete, wäre als  „aufgeklärter Patriot” ( Gauck über Gauck) ein Bundespräsident, der die Überwachung/Beobachtung der Partei DIE LINKE für “angemessen”  und die Thesen des Thilo Sarrazin für “politisch vorbildlich” hält. Thilo Sarrazin bescheinigte Gauck im Berliner TAGESSPIEGEL  “Mut, über ein bestehendes gesellschaftliches Problem offener gesprochen zu haben als die Politik”, was wohl richtig war/ist.

Gauck kritisierte öffentlich die SPD, die Sarrazin wegen seiner Meinungsäußerung in Sachen Integration das SPD-Parteibuch aberkennen wollte. Vorsicht!  Eine entsprechende Zitatensammlung könnte erneut eine Medienkampagne auslösen und den dritten Rücktritt eines Präsidenten “unter Verdacht”  einleiten?!

Dennoch:  man wird sich auf Joachim GAUCk einigen. Auch die CDU/CSU wird mehrheitlich für ihn stimmen, heißt es in Berlin.
In Deutschland scheinen  Bundespräsidenten-Neuwahlen zum Volkssport zu werden. Im  Ausland schlägt man sich Lach-Hämatome auf die Schenkel. Die unwürdige Medienkampagne nach dem Motto “Hämmern! Hämmern! Hämmern!  – bis der Nagel sitzt” war auch unserer internationalen Repution sicherlich nicht dienlich.

So wurde auch immer wieder behauptet, Christian WULFF habe  2010 “nur knapp” im Dritten Wahlgang gegen den rotgrünen Gegenkandidaten Joachim GAUCK die Wahl zum Bundespräsidenten gewonnen. Ein Propaganda-Märchen. Fakt ist: Von den 1242 Wahlmännern und -frauen der Bundesversammlung erhielt Wulff im 1. Wahlgang 600 Stimmen,  Gauck 499. Im 2. Wahlgang stimmten  für Wulff  615, für Gauck 490. Im 3. und letzten Wahlgang erreichte Wulff 625  und Gauck 494 der Stimmen.

Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Danach würde eine zum jetzigen Zeitpunkt einberufene Versammlung insgesamt 1.240 Mitglieder umfassen (620 Bundestagsabgeordnete und 620 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder).

Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen.

Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt.

Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden.

Die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundes­präsiden­ten am 18. März 2012 wird nun vermutlich folgende “Sitzverteilung” ergeben. Zu beachten ist:  die Mitgliederzahl der Bundesversammlung kann sich durch Ausscheiden von Wahlkreis-Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag verringern (wenn deren Partei in dem betreffenden Land über mehr Direktmandate verfügt, als ihr Mandate nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen).

Bis zu welchem Zeit­punkt die (aus dem Wortlaut von Artikel 54 Abs. 3 GG folgende) entsprechende Reduzierung der Ländervertreter noch möglich ist, ist unklar – ob nur bis zur Feststellung der Zahl der Länder­vertreter durch die Bundesregierung oder noch bis zu deren Wahl im betroffenen Bundesland. 2012 wäre das der Freistaat Bayern.

Die Zahl der Mitglieder der 15. Bundesversammlung im Bundestag und den Ländern (Hochrechnung):
CDU/CSU könnte über 487-490 verfügen, SPD über 328/29, DIE GRÜNEN über 146/7, FDP über 136,DIE LINKE über 124/5 und Sonstige über 15.Stimmen.

Zu beachten sind zudem die Ergebnisse der Landtagswahlen mit Stand vom 6. Oktober 2011 (zuletzt das Wahl-Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 in Berlin) und die Fraktionswechsel mit Stand vom 17. Februar 2012.

Folgende Besonderheiten bei den Wahlen der Ländervertreter in den Landesparlamenten sind zu berückschtigen  bzw. ergeben sich aus Änderungen der Sitzverteilungen dort und  im Bundestag nach der jeweils letzten Wahl: Die Wahlergebnisse Anfang  März im Saarland dürften woihl keine Berücksichtigung mehr finden.

Zu Ex-Mitgliedern der Bundesversammlung aus dem Bundestag: Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) verzichtete am 3. März 2011 auf das Direktmandat im Wahlkreis 241 – Kulmbach. Da die CSU in Bayern einen Überhang an Direktmandaten hat, fällt der Sitz im Bundestag ersatzlos weg. Julia Klöckner (CDU) verzichtete am 28. Mai 2011 auf das Direktmandat im Wahlkreis 202 – Bad Kreuznach. Da die CDU in Rheinland-Pfalz einen Überhang an Direktmandaten hat, fällt auch dieser Sitz im Bundestag ersatzlos weg. Dementsprechend reduziert sich die Zahl der Ländervertreter in der Bundesversammlung um zwei Sitze auf 620. (Quelle:bundestag.de wahlrecht.de/news)

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