Wahl ’17: Der Bayern-Plan

GiNN-BerlinKontor.—Das ist unser Programm für die Bürger in der Koalition mit den Bürgern”, so CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER in Münchn. Der Bayern-Plan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des ‘Soli’ und Stärkung der inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Scheuer: Der Bayern-Plan ist das Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung. Wir gehen mit klaren Botschaften an den Start.”

Im Bayern-Plan gibt die CSU sechs inhaltliche Garantien ab über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

Entlastungsgarantie: Die Bürger sollen mit mindestens € 15 Milliarden von der Steuer entlastet werden. Der ‘Soli’ soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft

Sicherheitsgarantie: Die CSU steht für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Familiengarantie: Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig raufgesetzt. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.

Versorgungsgarantie: Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.

Ordnungsgarantie: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU hat dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Beteiligungsgarantie: In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden. (Quelle: csu.de)

 

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