Wahl ’13: Merkel:Steinbrück

GiNN-BerlinKontor.–Am 22. September gehe es darum – so die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela MERKEL – dass “Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt”. Die Bundestagswahl sei eine „Weichenstellung für die nächsten vier Jahre“. Entschieden werde über die „Zukunft jedes einzelnen Bürgers“. Für die Sozialdemokratie gehe es am 22.09.2013  ”um nicht weniger als die Zukunft unseres Gemeinwesens”, sagt auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK, der registriert hat, dass “immer stärkere Fliehkräfte am Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerren, ihn zu zerreißen drohen.”

Angela Merkel will Kanzlerin bleiben. Mit den Bürgerinnen und Bürgern will sie im Wahlkampf über Themen sprechen, die die Menschen interessierten: “Stabiler EURO, Arbeit möglichst für alle und eine starke Wirtschaft.” Dabei werde sie deutlich machen, dass die UNION „Zutrauen in die Menschen“ hat – anders als die politischen Mitbewerber”, so Merkel.

Sie vertraue darauf, dass Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Mittelständler ihren Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisten wollen. Deshalb müsse der Staat verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und den Menschen „Freiräume geben, damit sie selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen“. Steuererhöhungen schließt  Angela Merkel für ihre Regierung rigoros aus: „Steuererhöhungen - jedweder Art - sind falsch”,  so die CDU-Vorsitzende.

Der FAZ sage sie jedoch,  es werde bei der Wahl am 22.0.9, “sehr, sehr knapp“. Niemand strebe eine Große Koalition an, doch  wäre es „völlig unglaubwürdig“, sie auszuschließen.

Peer STEINBRÜCK notiert: “Spannende Monate liegen vor uns, entscheidende Monate – für die Sozialdemokratie, aber auch für die Menschen in unserem Land.” In einem Aufruf an die “Lieben Genossinnen und Genossen” schreibt der SPD-Kanzlerkandidat, es sei “die falsche und schädliche Politik der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel, die uns heimsucht”. Die Menschen brauchten eine “Idee davon, wie wir auch in der Zukunft erfolgreich bleiben, wie wir Spaltungen überwinden, außer Kontrolle geratene Märkte bändigen, und den Menschen  in den Mittelpunkt stellen.”

Angela Merkel gebe ” keine Orientierung”, weiß Steinbrück,  denn ihre christlich-liberale Koalition sei “zerstritten und ohne Konzept”. Rot-Grün dagegen würde “vieles besser machen und manches anders.”

Die amtierende Bundeskanzlerin und Chefin der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung kontert: “Unser Ziel ist klar: Deutschland soll ein starkes und erfolgreiches Land bleiben, mit stabilem EURO, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen – ein Land des Zusammenhalts. Deutschland ist eines der stärksten Länder weltweit. Wer sich in Europa umsieht, weiß: Diese gute Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit.” (Quellen: cdu.de/spd.de)

In einer  ”SPD-Bilanz der Legislaturperiode” notierte die ARD.tagesschau (15.08.): “Elf Jahre Regierungsarbeit – davon die letzten vier als Juniorpartner in einer großen Koalition unter Kanzlerin Merkel – hatten der deutschen Sozialdemokratie das größte Wahldebakel  (23 % in 2009) der Nachkriegsgeschichte beschert. Was blieb, war eine ausgezehrte Partei – zerrieben, zerzaust, zerstritten. Und heute, vier Jahre später? In Umfragen stehen die Sozialdemokraten jetzt kurz vor der Wahl nicht besser da als 2009.” Angela MERKEL jedoch habe “die anfängliche Rumpelphase” ihrer christlich-liberalen Koalition  ”ausgesessen und ohne Blessuren überstanden.” (Quelle: tagesschau.de) 

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