Wahl’13: Farbe bekennen

GiNN-BerlinKontor.–-Noch 30 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September. SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES erklärte in Berlin: „Im Wahlkampf muss man Farbe bekennen. Wir brauchen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Erhöhung der Vermögenssteuer.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK betonte, im Falle eines Regierungswechsels würden “Bund und Länder jedes Jahr gemeinsam € 20 Milliarden mehr in Bildung und Wissenschaft investieren”. Die SPD werde daher die “Steuern für die reichsten 5 % der Spitzenverdiener erhöhen”.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte in Berlin, die UNION werde im Wahlkampf “mit den Menschen vor Ort über unser klares politisches Angebot sprechen: Eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, solide Finanzen, stabiler € und mehr Unterstützung für unsere Familien“.Gröhe kritisierte scharf das Verhalten der SPD beim Thema „NSA“ und “das Bedienen eines billigen Anti-Amerikanismus” durch die Opposition. Gröhe unterstrich, es habe “keine massenhaften Bespitzelungen und Grundrechtsverletzungen Deutscher” gegeben. -”Was es gab, waren massenhafte Entgleisungen und unlautere Behauptungen von Seiten der SPD.”

Thomas OPPERMANN (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erklärte, die rot-grüne Bundesregierung habe “im Jahre 2002 mit dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND)  ”eine Vereinbarung geschlossen, bei der es ausschließlich darum ging, die vom BND im Ausland, in Afghanistan zum Beispiel oder im Jemen, aus der Überwachung der Satellitenkommunikation gewonnenen Informationen an die Amerikaner weiterzugeben”. Das sei ein ganz anderer Sachverhalt, der mit der “Ausforschung der NSA, mit der Ausforschung deutscher Kommunikation, deutscher Staatsbürger durch die NSA überhaupt nichts zu tun hat.” (Quellen: cdu.de/spd.de)

Nach einer F0RSA-Umfrage vom 21.08.2013 käme die UNION  auf 41% der Wähler-Stimmen – das wäre ein Zugewinn für CDU/CSU von 7,2 %,  die  SPD auf  22% – ein Verlust von 1 %. GRÜNE 13%, DIE LINKE 8% und die FDP 6 %. DIE PIRATEN stehen laut Forsa bei 3% und die Alternative für Deutschland (AfD) bei 3%. Sonstige 5%.

ALLENSBACH-Umfrage vom 21.08.: CDU 39%, SPD 24,5%, GRÜNE 13,5, FDP 7 %, LINKE 7 %, PIRATEN 2% und AfD 3 %.

Das Institut für Systemisches Arbeiten, INSA – Berlin GmbH errechnete durch Online-Befragung folgendes Ergebnis: CDU/CSU 38%,  SPD 26%, GRÜNE 15%, DIE LINKE 8, FDP 5%, AfD 35 und PIRATEN 3%.

Vor vier Jahren, am 20.09.2009, hatte  Forsa die CDU/CSU bei 37% gesehen (BT-Wahl 09: 33,8%),  SPD bei 24%, (BT-Wahl 23%), FDP bei 12%, (BT-Wahl 14,6%), DIE LINKE bei10%, (BT-Wahl 11,9%) und DIE GRÜNEN  bei 12% (BT-Wahl 10,7%). 

Für die Wahlen am 15.09. im Freistaat Bayern prognostizierte  infratest dimap   (im Auftrag des Bayerischen Rundfunks) am 17.07.2013 folgendes  mögliche Wahlergebnis: CSU 47 %, SPD 18 %, GRÜNE 15 %, FREIE WÄHLER 8 %, FDP und LINKE 3 %.  

Am 28.09. 2009  hatte  die CSU im Vergleich zu der 2003-Wahl 16,8 % ihrer Wählerstimmen verloren und kam “nur noch” auf 42,5 % . Die SPD erreichte 19,1% (-1%), Die FDP  erhielt 8,1 % der Stimmen (+5,4%) und wurde Koalitionspartner der CSU in Bayern.Die Freien Wähler legten um 6,2 % zu und kamen auf 10,6 %. (Quelle: wahlrecht.de/umfragen)

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