WAHL ’13: Endspurt

GiNN-BerlinKontor.-—Der Endspurt zum Bundestagswahlkampf wurde eingeläutet. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat 10 Tage vor dem Wahltermin erneut den “erfolgreichen Kurs” der von ihr geführten Bundesregierung unterstrichen. Im Interview mit der SUPERillu warb sie für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition. Grundlegende Reformen für die nächste Zeit schloss sie aus. “Ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht.” Zukünftig gehe es vor allem um weitere Investitionen in Bildung und Forschung und in die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. “Wir werden da nicht lockerlassen”, betonte die Kanzlerin.

Zu den Themen Beschäftigung und Lohnaufstockung stellte die Kanzlerin nochmals die Notwendigkeit eines tariflichen Mindestlohns heraus. “Wer Vollzeit arbeitet, soll mehr bekommen als Hartz IV, was wir am besten über tarifliche Mindestlöhne erreichen. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass es auf der Lohnlandkarte in den nächsten Jahren keine weißen Flecken und keine Dumpinglöhne mehr gibt.”

Der besonders in den neuen Bundesländern erhöhten Gefahr von Altersarmut will die Bundeskanzlerin durch Lohnsteigerungen und Rentenangleichungen entgegenwirken. “Da ist schon viel passiert. Wir sind auf dem besten Wege, haben schon 91,5 % Angleichung erreicht”, so ihre Einschätzung. Bei der Bewältigung des demographischen Wandels seien die neuen Bundesländer sogar Vorreiter für kluge Lösungen. “Ob beim Personennahverkehr, der Altenpflege oder der Kinderbetreuung – die alten Länder werden vom Osten und seinen Erfahrungen lernen können.”

Als eins der drängendsten Vorhaben nach der Bundestagswahl benannte Merkel die Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch Bund und Länder, um den rasanten Anstieg bei der Ökostromförderung besser kontrollieren zu können. Den künftigen Preisanstieg schätzt sie als vertretbar ein – besonders im Osten. “Die neuen Länder haben überproportional vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitiert. Und sie profitieren davon, dass sie die neueren Netze haben, weil da seit der Wiedervereinigung viel investiert wurde.” (Quelle: cdu.de)

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