Waffenruhe unabdingbar

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Forderung des Leiters der OSZE -Sonderbeobachtermission, Ertugul APAKAN, und des Sonderbeauftragten der OSZE für die Ukraine, Martin SAJDIK, dass in der Ost-Ukraine am bevorstehenden orthodoxen Osterfest die Waffen schweigen sollen.

“Diese Waffenruhe mit den Separatisten wäre nach der Eskalation bewaffneter Gewalt der vergangenen Tage mit zahlreichen – auch zahlreichen zivilen – Opfern ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, betonte der Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Die deutsche Regierung spreche sich auch dafür aus, “alles dafür zu tun, dass nach einer möglichen Osterruhe sich dann auch eine dauerhafte Waffenruhe anschließt.”

Der Waffenstillstand ist wesentlicher Bestandteil des im Februar 2015 in Minsk vereinbarten Maßnahmenpakets zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Auch der Abzug schwerer Waffen von der Demarkationslinie gehört dazu.

Die vier Mitglieder des so genannten Normandie-Formats – Russland, die Ukraine sowie Frankreich und Deutschland – hätten vereinbart, gemeinsam für einen solchen Waffenstillstand zu werben. Das Auswärtige Amt plant – so ein Sprecher des AA, “in absehbarer Zeit ein erneutes Treffen im Normandie-Format auf Ebene der Außenminister auszurichten.” (Quellen: bundesregierung.de/uswaertiges-amt.de)

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