Wählerflucht und Mitgliederschwund zwingen SPD zum Handeln

GiNN-BerlinKontor.— Zur Sache.—DIE LINKE im Nacken und die SPD-Wähler auf der Flucht – dies ist das Szenario, das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) , die älteste parlamentarisch vertretene Volkspartei Deutschlands, zur gründlichen und schnellen Krisenbewältigung zwingt. Aber bereits über das Gründungsdatum ihrer Partei können sich die “mordernen und gerechten” Sozialdemokraten im Jahre 2008 nicht einigen. Die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” gibt es unter dieser Bezeichnung seit der Gründung in Eisenach 1890. Das war also vor 118 Jahren. Nun plädieren aber die Genossen von heute für ein viel früheres Gründungsdatum. Für sie ist die Zusammenkunft des so genannten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand LASSALLE in Leipzig im Jahr 1863 die Geburtsstunde der SPD. Dann könnten die Genossen am 23. Mai den 145. Geburtstag ihrer Partei feiern.

Es wird wohl ein trauriges Fest der deutschen Sozialdemokratie, denn in den letzten 20 Jahren hat die SPD fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und aktuelle Umfragen verkünden, dass die SPD in keinem Bundesland der Republik mehr stärkste Kraft ist (stern). Die SPD-Führung hat natürlich ganz andere “seriöse Erhebungen” und (Er-)Kenntnisse zur Lage der Partei. Danach ist die SPD noch “in Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg stärkte Partei”, so der SPD-Generalsekretär Hubertus HEIL. Der oberste Wahlkampfleiter der SPD läßt sich eben “von unseriösen Tartaren-Umfragen nicht kirre machen”, so Heil in der “BILD am SONNTAG (30.03.). Herzlichen Glückwunsch – falls es stimmt!

Nach Kurt Schumacher , Erich Ollenhauer, Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping , Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Matthias Platzeck hat sich nun der 11. SPD-Vorsitzende Kurt BECK mit seiner Linksvolte selbst ins Abseits galoppiert. Viele argwöhnen, Kurt Beck und sein  “Aufsichtsrat”  wollten die gute alte “Mitte”-Partei SPD zum  “Appendix der Linkspartei” verkommen lassen.

54 % der Genossinnen und Genossen wollen nach einer Umfrage des EMNID-Instituts (im Auftrag der BamS) einen neuen Vorsitzenden der SPD, in der Gesamtbevölkerung fordern sogar 65 % einen anderen Führer der Sozialdemokratie. 70 % der Befragten trauen dem SPD-Chef nicht zu, seine Parrtei aus der Krise zu führen. Die Kanzlerschaft traut man Kurt Beck sowieso nicht mehr zu. Aber Becks Generalsekretär weiß es besser: “Kurt Beck wird die SPD wieder nach vorn bringen.”

Dies ist jetzt eben auch die Stunde des Generalsekretärs, glaubt Hubertus HEIL. Er will die SPD wieder an die Studenten heranführen. “Wir werden in den Hochschulen wieder gezielt um Mitglieder werben”, droht Heil. Aber auch zu  “lokalen Betriebsräte-Konferenzen” wollen die Sozialdemokraten unter Heils verdienstvoller Regie in Bund und Ländern einladen.  Da kommt erwartungsvolle Freude auf.  Heil nennt das sozialdemokratische “Offensive bei Arbeitnehmern und Studierenden”.

Das Zauberwort der kommenden SPD-Wahlkämpfe ist und bleibt aber der “Mindestlohn”, den eigentlich die breite Masse überhaupt nicht interessiert, aber der sich für Agitation und Demagogie im Rahmen der bewährten psychologischen Kriegsführung der Partei hervorragend eignen soll, glaubt man in der SPD-Chefetage. “Wir wollen gezielt Betriebsräte, Jugend- und Ausbildungsvertreter auf brennende (sic!) Themen wie Mindestlohn ansprechen” – und möglichst  “das Volk”  mitreißen.  Ein wahrhaft  furchterregendes Wahlkampf-Programm der SPD. Die politischen Gegner können beginnen zu zittern?!

Am 29.03. meldeten die Medien: Der einzige Wahlkampfschlager der SPD (und der Linken) gerät zum Flop- denn kaum eine Branche zeigt Interesse an einem Mindestlohn. SPD-Arbeitsminister Olaf SCHOLZ hört nicht auf zu verkünden: „Der Mindestlohn kommt – und zwar für alle.“ Nun droht dem Minister “die größte politische Blamage seiner kurzen Amtszeit”, so DIE WELT. Bis zum 31. März sollten sich die Branchen gemeldet haben, die per Entsendegesetz einen Mindestlohn einführen wollen. Die SPD rechnete mit “mindestens 10 Branchen” (Peter Struck). Doch der große Ansturm blieb aus. Bislang haben sich nur drei Branchen gemeldet
Es gibt also viel zu tun – packt es doch endlich an!

.Ps

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