Wachstumsoffensive für Griechenland

GiNN-BerlinKontor.—Vor dem Hintergrund des zweiten Hilfspaketes für Griechenland hat auf Einladung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr.med. Philipp RÖSLER (FDP),  am 27. Juli 2011 in Berlin eine kurzfristig einberufene Konferenz stattgefunden. Damit wird einer der wesentlichen Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland umgesetzt. Gemeinsam mit über 20 Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erörterte  Rösler, welchen Beitrag die Deutsche Wirtschaft leisten kann, um Investitionen und Wachstum in Griechenland nachhaltig zu stärken. Um weitere Finanzsspritzen aus Deutschland sei es ausdrücklich nicht gegangen, betonte der Minister. Wichtig sei vor allem die Modernisierung von Strukturen in Griechenland.

Die Konferenz war sich einig darin, dass die von Griechenland beschlossenen Reformen und der eingeleitete Privatisierungsprozess eine Vielzahl neuer Investitionsmöglichkeiten in Griechenland eröffnen. Gleichzeitig verfügen deutsche Unternehmen über vielfältige und weit reichende Erfahrungen in den von Griechenland identifizierten Investitionsschwerpunkten und Privatisierungsfeldern. Die Konferenz befasste sich auch mit nach wie vor bestehenden Hemmnissen für die Investitions- und Wachstumsoffensive, so etwa den praktischen Problemen der Privatisierung und bestehenden Defiziten im Bereich des Bürokratieabbaus oder des Zugangs der Wirtschaft zu Finanzierungsmöglichkeiten.

Rösler: “Ich werde diese Probleme in meinen Gesprächen mit der Europäischen Kommission und meinem griechischen Kollegen ansprechen und auch unsere Hilfe anbieten, beispielsweise beim Aufbau nachhaltiger wettbewerblicher Strukturen in Griechenland. Zudem ist es notwendig, die sich in Griechenland abzeichnende Kreditklemme rasch zu beheben. Auch dazu werde ich das Gespräch mit der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank suchen.”

Die Investitionskonferenz hatte Rösler bereits in seinem Eckpunkte-Papier „Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“ angekündigt. Dieser „Marshall-Plan“ des Wirtschaftsministeriums hat das Ziel, Bedingungen für Investitionen zu verbessern, um das griechische Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Röslers Initiative fiel bereits im Vorfeld des „Investitionsgipfels“ bei den Unternehmen auf fruchtbaren Boden. „Wir brauchen dringend ein Investitionsprogramm für die Umgestaltung der griechischen Wirtschaft“, sagte Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Markus KERBER.

Zum Investitionsgipfels des Wirtschaftsministeriums erklärte Christine SCHEEL, Mittelstandsbeauftragte der BT-Fraktion DIE GRÜEN: “Bundeswirtschaftsminister Rösler muss Nägel mit Köpfen machen und ernsthafte Wachstumsimpulse für Griechenland beschließen. Dazu gehören Globaldarlehen der KfW und ein erleichterter Zugriff Griechenlands auf noch ausstehende EU-Strukturmittel. Nur mit neuen wirtschaftlichen Impulsen im Mittelstand gibt es eine Chance, die konjunkturelle Wende zu schaffen.

Griechenland braucht dringend Unterstützung bei der Finanzierung und Umsetzung von Investitionen. Deshalb muss ein europäisches Investitionsprogramm erarbeitet werden, das einen nachhaltigen Umbau der griechischen Wirtschaft unterstützt.”

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine LÖTZSCH, unterstellte Rösler, er wolle dazu beitragen, dass deutsche Firmen – ähnlich wie die Treuhand – “Profit aus der Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland” schlagen können. Das sei der falsche Weg. Die deutsche Wirtschaft solle sich  mit Investitionen beteiligen, “sie ist aber nicht dazu aufgefordert, aus der Krise der griechischen Wirtschaft Profit zu schlagen”, so die Vorsitzende der Linkspartei. (Quelle: bmwi.de/rbb/liberale.de/die-linke.de )

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