Wachstumsimpulse setzen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nennt es eine “gute und wichtige Nachricht”, dass der Bund bereits 2013 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhält. Gleichzeitig gelinge es, wichtige Wachstumsimpulse zu setzen, so Merkel in Berlin. Dies bringe Entlastungen im kommenden Jahr durch die Senkung der Rentenbeiträge und den Wegfall der Praxisgebühr.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende will im Bundestag in der Sitzungswoche vom  19..-23. November erneut die Bundesländer dazu aufrufen, “mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden”. Angesichts einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation gelte es, möglichst viele Wachstumsimpulse zu setzen. Dazu gehöre – so die Kanzlerin – vor allem das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses Gesetz liege seit Monaten leider im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss. Merkel rief “alle” dazu auf, “dieses Gesetz endlich passieren zu lassen.” Weiter sagte Merkel, durch die steuerlichen Anreize würden mehr Investitionen, durch die Bautätigkeiten wiederum mehr Steuereinnahmen möglich.

Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssten eine Einheit bilden, betonte die Bundeskanzlerin. Der Haushalt 2013 werde eine geringere Neuverschuldung aufweisen, als dies ursprünglich geplant war. Dadurch sei es möglich, bereits drei Jahre vor der Zeit, die im Grundgesetz festgelegt ist, die Schuldenbremse auf der Bundesebene einzuhalten.”

Dennoch sei es erneut möglich, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich zu erhöhen und damit die Innovationskraft Deutschlands zu stärken, unterstrich Merkel. Auch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten ” noch einmal aufgestockt werden.

“Gleichzeitig”, so Merkel weiter, “können wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es gibt Erleichterungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme: Wir wollen den Rentenversicherungsbeitrag senken, und zwar um 0,7 %, und wir konnten die Praxisgebühr abschaffen und damit weniger Bürokratie in den Arztpraxen – für die Patienten und die Ärzte gleichermaßen – erreichen.”  (Quelle: Bundeskanzlerin-.Video-Podcast(bt.de))

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