Ein Wachstumspakt für Europa

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat zum Thema “Wachstum und Konsolidierung in Europa” in europäischen und internationalen Print- und Onlinemedien, unter anderem in: Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn sowie in den USA und in China, folgenden Namensartikel unter der Überschrift ..”Ein Wachstumspakt für Europa” veröffentlicht:

In Europa geht erneut das Gespenst einer Rückkehr der Schuldenkrise um. Dabei zeigen uns die Entwicklungen dieser Tage nichts Neues: Auch wenn erste Erfolge erkennbar sind, haben wir die Krise nicht endgültig überwunden. Ihre Bewältigung ist keine Sache von Monaten, sondern von Jahren – und es gibt keine Abkürzung.

Die über viele Jahre angehäuften hohen Schuldenstände sind neben mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer die eigentlichen Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die konsequente und nachhaltige Fortsetzung der Konsolidierung der Haushalte ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gesundung. Deshalb darf auch der Fiskalpakt jetzt nicht wieder aufgeschnürt werden.

Haushaltskonsolidierung ist aber nur das eine, Wachstumspolitik das andere Bein, auf dem starke Volkswirtschaften stehen. Dabei gilt: Für neues Wachstum liegt die Verantwortung zuerst bei den Mitgliedstaaten. Nationale Strukturreformen müssen die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen, die wir für neues Wachstum brauchen. Hierzu gehört es, soziale Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Arbeitsmärkte gerade für junge Menschen stärker zu öffnen, Schwarzarbeit abzubauen und eine Priorisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Die in den Strudel der Finanzkrise geratenen Staaten Europas haben bereits wichtige Reformen beschlossen. Wir wissen um den schweren Weg, den viele Menschen dort derzeit gehen müssen. Dafür empfinden wir großen Respekt. Angesichts einer zum Teil stark schrumpfenden Wirtschaft und vor allem einer bei der Jugend erschreckend hohen Arbeitslosigkeit sind jedoch die jetzt angepackten Reformen die einzige Chance, wieder nachhaltig auf Wachstumskurs zu kommen. Sicher: Es braucht Geduld, die Reformen wirken zu lassen. Dafür ist ihr Erfolg dann aber umso durchschlagender. Das wissen wir aus Erfahrungen in Polen, in den baltischen Staaten und nicht zuletzt in Deutschland.

Aber auch auf europäischer Ebene müssen wir noch stärker auf Wachstum setzen. Wir wollen deshalb den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ergänzen. Ein europäischer Wachstumspakt sollte folgende sechs Punkte enthalten:

Erstens: Konsequente Ausrichtung des EU-Budgets auf Wachstum: Wer erneut mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen konjunkturelle Strohfeuer entfachen möchte, hat aus den dramatischen Erfahrungen der Krise nichts dazugelernt. Die EU darf nicht mehr ausgeben, sie muss aber ihre Mittel besser einsetzen als bisher. Geld für Zukunftsaufgaben ist vorhanden. Tatsächlich verhandelt die Europäische Union in diesen Monaten über den Fi­nanzrahmen der EU-Haushalte für die Jahre von 2014 bis 2020. Die Planungen sehen ein Volumen von einer Billion Euro vor. Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese riesige Summe konsequent auf Wachstum und Beschäftigung, auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Zugleich muss der Mitteleinsatz stärker als bisher kontrolliert und an messbare Kriterien geknüpft werden. Für jeden Euro, der aus dem EU-Haushalt ausgegeben wird, muss der Nachweis erbracht werden, dass die Gelder wirksam eingesetzt werden.

Zweitens: Ungenutzte EU-Mittel aktivieren. Aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der laufenden Haushaltsperiode stehen noch rund 80 Milliarden Euro zur Verfügung, die keinen konkreten Projekten zugeordnet sind. Die Europäische Kommission muss diese Mittel jetzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten schnell und wirkungsvoll in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investieren.

Drittens: Besserer Zugang zu Investitionskapital. In einigen Ländern sehen wir, dass die Regierungen zwar den richtigen Weg eingeschlagen haben, dass aber der Bankensektor unter der Last fauler Kredite seine volkswirtschaftliche Rolle nicht voll wahrnehmen kann. Unternehmen sind deshalb nicht in der Lage, vernünftige, wachstumsfördernde Investitionen in Angriff zu nehmen. Mit der Europäischen Investitionsbank verfügen wir über ein Instrument, das wir stärker und gezielter nutzen können und sollten, um gerade den Zugang kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Kreditmitteln für Investitionen zu verbessern.

Viertens: Infrastrukturprojekte fördern. Der stockende „Blutkreislauf“ des Bankensektors ist auch ein Problem für größere europäische Infrastrukturprojekte. Unsere Straßen und Schienen, unsere Energie- und Telekommunikationsnetze gehören zu den großen Trümpfen der europäischen Wirtschaft. Sie sind eine wichtige Grundlage unseres Lebensstandards, der nur in einem weiter zusammen wachsenden Europa gesichert werden kann. State-of-the-art Infrastruktur eröffnet neue Wachstumsperspektiven, indem sie Investitionen der Privatwirtschaft attraktiver macht. Für den grenzüberschreitenden Ausbau der europäischen Infrastruktur müssen wir privates Kapital mobilisieren und innovative Wege von public private partnership ausloten.

Fünftens: Den Binnenmarkt vollenden. Schon einmal wurden in den 80er- und 90er-Jahren durch die Verwirklichung der sogenannten vier Freiheiten enorme Wachstumskräfte freigesetzt. Heute bietet die Ausdehnung des Binnenmarktes auf neue Felder erneut große Chancen. Das gilt für die digitalisierte Wirtschaft und den Internethandel. Das betrifft den Energiesektor und zielt auf die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie und besseren Zugang zu Risikokapital. Für zusätzliches Wachstum müssen wir auch die grenzüberschreitende Mobilität in Europa stärken. Beschäftigungschancen und damit Zukunftsperspektiven für junge Menschen müssen klaren Vorrang genießen.

Sechstens: Den Freihandel stärken. Drei Viertel der Weltwirtschaft liegt außerhalb der Europäischen Union. Mehr als 80 Prozent des weltweiten Wachstums werden mittlerweile außerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Die EU muss daran arbeiten, die Doha-Runde zu einem Erfolg zu führen, und gleichzeitig weitere Freihandelsabkommen mit den alten und neuen Kraftzentren der Welt abschließen.

Das alles zeigt: Man kann Wachstum schaffen, ohne neue Schulden zu machen. Ein neuer Wachstumspakt sollte bereits beim Europäischen Rat im Juni beschlossen werden. Machen wir uns nichts vor: Der Weg aus der Krise ist noch weit. Aber wenn wir Konsolidierung und Reformen konsequent vorantreiben und unsere Möglichkeiten kreativ einsetzen, um auch kurzfristig Wachstumsimpulse zu geben, wird ganz Europa am Ende der Krise wirtschaftlich stärker und gesünder sein als zuvor. Europa muss zusammenstehen, um die Krise zu überwinden. Wir brauchen den festen Willen, uns als europäische Kulturgemeinschaft in der Welt der Globalisierung zu behaupten.(Quelle: info-auswaertiges amt)

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