Wachstum nicht über neue Schulden

GiNN-BerlinKontor.–-Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat in einer Rede im niedersächsischen Bad Fallingbostel daran erinnert, dass zur Zeit der Amtsübernahme der CDU-geführten Regierung im Jahr 2005  ”das rot-grüne, schwere Erbe von 5 Millionen Arbeitslosen” übernommen wurde und dass unter Führung der CDU/CSU-FDP-Koalition die Zahl der Arbeitssuchenden – “trotz der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise” – auf unter 3 Millionen verringern wurde. Nun gehe es darum, mit verlässlicher Haushaltspolitik die Basis für eine gute Zukunft zu schaffen, so Merkel, die in Niedersachsen den Landtagswahlkampf eröffnete. 

“Denn Schulden bedeuten, dass wir nicht unsere volle Freiheit haben”, betonte die Kanzlerin. Daher sei es das gemeinsame Ziel der christlich-liberalen Koalition, die Schuldenbremse auf Bundesebene bereits ab 2014 einzuhalten. In diesem Zusammenhang bekräftigte die CDU-Vorsitzende, “nicht nur über das Ausgeben zu sprechen, sondern auch über das Wachsen”. Wachstum dürfe jedoch nicht über neue Schulden finanziert werden.

Für die CDU stehe die Frage im Mittelpunkt: “Wie stellen wir uns unsere Gesellschaft vor?” sagte Angela Merkel. “Wir als christlich-demokratische Union trauen den Menschen zu, ihr Leben selbst zu gestalten.” Familien, Singles, Junge, Alte, Kranke gestalteten miteinander die Gesellschaft und sorgten für ein liebens- und lebenswertes Deutschland.

Aufgabe der Politik sei es, dass jeder sein Leben mit seinen individuellen Fähigkeiten frei gestalten könne, unterstrich die CDU-Chefin. Dies gelte auch beim Thema Kinderbetreuung: Der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter Dreijährige und die Möglichkeiten des Betreuungsgeldes stellten die Wahlfreiheit von Frauen bei der Kinderbetreuung sicher. Dabei gehe es nicht darum, unterschiedliche Lebensvorstellungen gegeneinander auszuspielen. Wahlfreiheit sei wichtig, denn “wenn wir davon reden, müssen wir diese auch möglich machen.”

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL erklärte in Berlin, die europäische Krise habe auch die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt erreicht.  Die Bundesregierung brüste sich  mit einem angeblich ausgeglichenen Haushalt 2014 ohne Neuverschuldung. Dies könne sie aber nur behaupten, weil sie die Absicht habe,  ”die milliardenschweren Risiken, die aus den EURO-Rrettungsprogrammen existieren, aus ihrer Finanzplanung künstlich herauszurechnen“, behauptete Gabriel. „Alles Scheinlösungen, um einen Scheinfrieden zu wahren. Das ist für das Land ein Desaster.“

Am 20. Januar 2013 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. (Quelle: cdu.de/spd.de))

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