Wachstum bleibt erklärtes Ziel der Regierung

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) hat in seiner Regierungserkläung am 19.01. im Deutschen Bundestag betont, Wachstum bleibet das erklärte Ziel der CDU/CSU/FDP-Regierung.  Mit einer strategischen Energie- und Rohstoffpolitik und der Förderung von Innovationen wolle die Bundesrregierung die Grundlagen der ökonomischen Leistungsfähigkeit sichern. Der Opposition warf Rösler vor, “Gegner des Fortschritts” zu sein.  Der Minister verteidigte ausdrücklich das deutsche “Wachstumsmodell”, das auf großer Export-Stärke beruhe. Wenn Deutschland kräftige Außenhandelsüberschüsse erziele – so Rösler -, sei das nicht zu kritisieren, sondern ein Beleg deutscher Wettbewerbsstärke.

Rösler sagte zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht,  die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wende und das Plus bei den verfügbaren Haushaltseinkommen zeige, dass  Wachstum auch bei den Menschen anlomme. Entgegen der Unkenrufe der Opposition gingen die Mehrheit der Deutschen optimistisch ins Jahr 2012. Die Bürger hätten das Wachstum erarbeitet und sich ihren Wohlstand selbst geschaffen, so der Wirtschaftsminister, der für das laufende Jahr zwar eine .”vorübergehende Wachstumsdelle, aber keine Rezession” erwartet.

SPD-Fraktionsvize Hubertus HEIL warf dem liberalen Wirtschaftsminister “Schönfärberei” und “Realitätsverweigerung” vor.  Der Sozialdemokrat forderte die FDP erneut auf, ihren Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer nur für den EURO-Raum aufzugeben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Fritz KUHN  bezweifelte “angesichts der Risiken” die Wachstumserwartungen der Regierung. Eine reine Sparpolitik sei “grottenfalsch”- so Kuhn – ,es müse vielmehr gespart  u n d  investiert werden.

Rösler betonte in seiner Rede, die strukturellen Fortschritte, etwa die sinkende Zahl älterer und jugendlicher Arbeitsloser, müsse auch die Opposition anerkennen. Die “Wachstumsbremse Fachkräftemangel” wolle die Regierung lösen, die deshalb den Einstieg in die “gesteuerte Zuwanderung” eingeleitet habe.

Mit Blick auf die Diskussion um die Rente mit 67 sagte Rösler, die Opposition hätte die “Natur der Probleme am Arbeitsmarkt nicht verstanden” und wolle ihre eigenen Agenda-Reformen zurückdrehen.

Zum Thema Energiewende unterstrich Rösler, Rot-Grün habe sich nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft  “zurückgelehnt und abgewartet”. Beim CCS trete die Opposition als Bremser auf. Erst die christlich-liberale Regierung sorge mit zahlreichen konkreten Maßnahmen für einen effizienten und effektiven Umbau der Energieversorgung. Zur Opposition sagte Rösler, die rotgrüne Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung sei “absurd”.

Im Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Abschwächung des Wachstums auf 0,7 % – getragen vor allem von der Binnennachfrage. Zuvor hatte sie noch ein einprozentiges Wachstum prognostiziert. Schon 2013 aber könnte die Wirtschaft wieder anziehen und das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 % steigen, heißt es in der regierungsgsamtlichen Prognose.  Dies gelte jedoch nur, wenn sich die europäische Staatsschuldenkrise nicht weiter verschärft.

Wirtschaftsminister Rösler erteilte Forderungen nach Einführung von EURO-Bonds zur günstigeren Refinanzierung schwächerer EU-Staaten erneut eine Absage. “Wir lassen nicht zu, dass eine laxe Haushaltspolitik in Europa noch mit EURO-Bonds belohnt wird”, so der Minister. Rösler warf SPD und Grünen vor, die EU zu einer “Förderunion” umbauen zu woll

Der FDP-Fraktionsvize Hermann Otto SOLMS  nannte Deutschland eine “Insel der Stabilität und der sozialen Sicherheit”, auf die von anderen neidvoll geblickt werde. Die Forderungen von Linkspartei und Grünen nach massiven Steuererhöhungen wies er als “Gruselvorschläge” zurück. Es gebe “kaum technologiefeindlichere Politiker als die der Grünen”, kritisierte Rösler. Deutschland werde nicht umweltfreundlicher, wenn Autos und Plastiktüten verboten würden. “Nur mit Fortschrittsoptimismus wird Wachstum möglich.” Deshalb habe die Regierung € 12  Milliarden in Forschung und Bildung investiert.

Wirtschaftsminister Rösler ging auch auf die außenwirtschaftlichen Grundlagen des deutschen Wachstums ein. “Wirtschaftspolitik heißt auch Außenwirtschaftspolitik und Rohstoffpolitik”, machte er deutlich. Es sei daher folgerichtig, dass die Bundesregierung auf internationaler Ebene daran arbeite, eine stabile Versorgung mit Rohstoffen und Energie zu sichern, um die Wettbewerbsvorteile des Standorts Deutschland zu erhalten.

Zur  Forderung der Linken nach Lohnsteigerungen unterstrich Solms (FDP) , die Exportkonjunktur gehe gegenwärtig in eine Binnenkonjunktur über. Mit steigenden Einkommen nehme die Kaufkraft zu und füllten auch die Staatskassen. Damit bestätige die aktuelle Entwicklung eine liberale Kernthese, so Solms:Entlastung schaffe Wachstum und ebenso die Voraussetzungen für die Konsolidierung des Staatshaushalts. (Quelle: liberale./spd.de)

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