GiNN-BerlinKontor.—Niedersachsens Noch-Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD), Mitglied des Aufsichtsrates der VOLKSWAGEN AG mit Sitz im Präsidium soll laut BILD am SONNTAG (06.08.) seine Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag zum Diesel-Skandal vom VW-Konzern habe “frisieren” lassen haben.
Weil erklärte in Hannover, der Vorwurf, er habe seine Regierungserklärung von VW genehmigen oder nachbessern lassen, sei “schlichtweg falsch”. Seinen “Entwurf” der Regierungserklärung” habe er – so Weil – der VW A.G. ” mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten” zugeleitet.
Die Staatskanzlei Niedersachsen erklärte dazu: “Bezogen auf die Regierungserklärung sind von den Änderungsvorschlägen von Volkswagen nur einzelne insbesondere im Hinblick die Verhandlungen und den USA bezogene Punkte übernommen worden. Es gab definitiv keine substantiellen Änderungen zwischen dem ersten Entwurf und der letztlich gehaltenen Rede. Insbesondere wird in der Regierungserklärung harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen geäußert, diesbezüglichen Änderungsvorschlägen von Volkswagen wurde nicht gefolgt.”
Die BamS berichtet jedoch, VW-Mitarbeiter hätten den Text “im Sinne des Konzerns umgeschrieben”. Laut Bernd ALTHUSMANN, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, sind die Vorwürfe gegen Weil “der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen.” Weil fehle es an der nötigen Distanz, er müsse folglich sein Mandat im VW-Aufsichtsrat niederlegen. (Quelle: ndr.de)