“Vorwärts Genossen! Wir müssen zurück”.

GiNN-BerlinKontor.--ad rem.—Es gibt ein neues statement des SPD-Chefideologen und Vorsitzenden der Abteilung Opportunismus & Populismus: “Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen”, so “kopiert” SPD-Boss Sigmar GABRIEL den Integrationsexperten Thilo SARRAZIN im SPIEGEL ONLINE. Und DIE ZEIT notiert: “Mal brillant, mal plump: Das ist Gabriel. Warum nur tut er sich und seiner Partei das an? Intellektueller oder bloß Sprücheklopfer?”  Intellektueller ? nein! Wohl eher Popularopportunist. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, ständig möglichst dauerhafte Konfliktsituationen im politischen Feld einzurichten.

Bodo RAMELOW, Ex-Wahlkampfleiter der Partei DIE LINKE und in Thüringen Oppositionsführer, lobt ausdrücklich die Gabriel-SPD.  Er habe bei der Anti-AKW/Anti-Merkel-Demonstration am Berliner Hauptbahnhof viele SPD-Fahnen gesehen: “Es war beeindruckend, wie die SPD mobilisiert hat. Das war generalstabsmäßig.”  Ist dieses überschwengliche Lob der erste Schritt zu Koalitionsgesprächen?  “Wenn wir schreiten Seit’ and Seit”?

Die Parole des SPD-Chefs: “Wir müssen dahin, wo es laut ist, wo es brodelt, wo es manchmal riecht – gelegentlich auch stinkt.”  Die Linke weiß, dass sie nicht gemeint sein kann . Will Gabriel doch gemeinsam mit der Linkspartei das Grundgesetz ändern, damit das “Volk mobilisert und das Regierungsviertel umzingelt” werden kann.  Selbst die SPD muss zur Kenntnis nehmen: Um einen Volksentscheid einzuführen, benötigt man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Dazu  sagt Christian HILLGRUBER,  Verfassungsrechtler an der Universität Bonn, eine Zweidrittelmehrheit sei “erkennbar nicht vorhanden, und das weiß auch Sigmar Gabriel ganz genau”.  Der SPD-Chef wolle in der derzeitigen Stimmung gegen längere Laufzeiten lediglich “Punkte sammeln”.  Gabriels Vorschlag sei eher unter dem Stichwort ‘Populismus’ zu verbuchen.

In Sachen Populismus – da kennt er sich aus, der der ehemamlige “Pop-Beauftragte” Gabriel – hier ist er und seine Partei ganz gross. Bei der Suche nach Begriffsdefinitionen in Sachen “Populismus”  stösst man auf  “das Bemühen, sich der angeblichen Zentralmeinung des Volkes anzunähern – mit viel Gefühl und einfachen Lösungen”.  Populisten instrumentalisieren – so lernen wir weiter -. bewusst und gezielt “Ängste, aktuelle Konflikte und allgemeine Unzufriedenheit”. Dabei schreckt man vor demagogischen Hilfsmitteln nicht zurück. Agitation und Verächtlichmachung von  Personen und ihre Politiken – sprich: Meinungen – ist angesagt (siehe Sarrazin).  DIE ZEIT stellt fest: “Gabriel poltert, giftet, schimpft. Und denkt an die schnelle Schlagzeile.”

Die Verbal-Mobilisierung der Populisten beginnt mit der Proklamation angeblich politisch relevanter Gewissheiten und existentieller Ängste. Populisten sind verantwortungslose “Angstmacher”, wenn sie den “Untergang” predigen (“Hassprediger”).  Der Populist versucht krampfhaft meistens unrealistische Versprechungen zu unterbreiten, um in Wahrheit  kurzfristig möglichst viele Wählerstimmen zu mobilisieren, wobei wir beim “Opportunismus” wären.

Opportunismus – so lernen wir – bezeichnet die  “Anpassung an die zweckmäßige jeweilige Situation”-  siehe das plötzliche Zurückrudern, als der SPD wegen der rüden Anti-Sarrazin-Hetze noch mehr Wähler wegliefen. Gabriel  (“aufgeschreckt durch die Sarrazin-Debatte”, so Cem Özdemir) gab postwendend die Parole aus: “Vorwärts Genossen! Wir müssen zurück” .So etwas nennt man “prinzipienloses Verhalten, bei dem Grundsätze zugunsten des leichten Erfolgs aufgegeben werden”. Opportunist -  das ist eine Person, die eben opportun  handelt (lat.: opportunus=günstig, geeignet,zweckmäßig), um sich “der jeweiligen Lage anzupassen und einen Vorteil daraus zu ziehen.” Aber: wieso kommen wir darauf?

Detlef  R.  Peters

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