Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen

GiNN-BerlinKontor.—-Nach dem Tod des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden schliesst auch die deutsche Regierung in Berlin mögliche Vergeltungsakte nicht aus. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg ZIERCKE erklärten, dass die  “Gefahr von Anschlägen bleibt”.  Sie forderten nachdrücklich die Vorratsdatenspeicherung von Daten zur Terror- und Verbrechensbekämpfung gesetzlich wieder zuzulassen.  Darauf könne nicht verzichtet werden, sagte die Kanzlerin der Passauer Neuen Presse. CDU/CSU unterstützen zudem die Verlängerung der so genannten Anti-Terrosgesetze, die Anfang 2012 “auslaufen”.

Merkel sagte der PNP: “Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können.“  Wegen der Vorbehalte auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP zeigte sich Merkel jedoch kompromissbereit. So hält sie es für denkbar, dass die Verlängerung der Sicherheitsgesetze erneut befristet werden.

BKA-Chef Ziercke sekundierte: “Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung.“ und kritisierte, dass “die Politik angesichts klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht tätig wird.”.  Die Ermittlungen gegen die Terror-Zelle  in Nordrhein-Westfaen seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte er der WELT am SONNTAG (08.05.). Auch Zielke fordert vehement eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

Die Bundesanwaltschaft Düsseldorf hatte drei mutmaßliche Al-Qaida-Männer festnehmen können, die angeblich Anschläge  in Deutschland vorbereitet haben.. Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH wies darauf hin, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Hinweise von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden erhalten hatten, wofür er sich persönlich in Washington D.C. bedankt habe. (BMI)

DIE LINKE protestierte erneut gegen die (Wieder)-Einführung der Vorratspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags, erklärte in Berlin:  “Bietet sich vermeintlich ein Anlass, so kann man auf die wiederkehrende Forderung wetten. Sie wird prompt und forsch erhoben, auch jetzt wieder. Dabei wird das Wesentliche verlässlich ausgespart.  Erstens: Vorratsspeicherung bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger prophylaktisch unter Generalverdacht gestellt werden. Der Rechtsstaat steht Kopf. Zweitens: Ihr verbriefter Datenschutz wird pauschal gravierend eingeschränkt. Die Demokratie fiebert.  Drittens: Binnen sechs Monaten Speicherzeit würden allein in Deutschland ca. 60 Milliarden Datensätze angehäuft. Ein Sack Flöhe hüten ist leichter.” Deshalb sei DIE LINKE  gegen die erneute Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. (petra.pau-bundestag)

Die CSU kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),  weil sie “das Projekt verzögert”.  Die EU habe jetzt auch zur Eile gemahnt und verlange eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.  Dier CSU erinnert, dass seit 2007  alle Mitgliedstaaten angehalten sind, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. (CSU.de)

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