Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 02.03.2010  entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz.  Die Richter erklärten die  gesetzliche Regelung zur  “massenhaften”  Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für nichtig – sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis. Die Daten sind sofort zu löschen., so die Entscheidung des  1. Senats des BVerfG. Über 35 000 Bürger  – sowie die FDP-Politiker Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Innenminister Gerhart Baum – hatten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht. Die Vorschriften waren per Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung am 21. Dezember 2007 eingeführt worden.  Das BVerfG-Urteil könnte die Terror-Prävention der Geheimdienste erheblich inschränken. Grundsätzlich bleibt die Speicherung aber weiterhin  möglich – die Richter fordern von der Bundesregierung jedoch einen strengen Maßstab für die Datensicherheit und größerer Transparenz.

Nach Meinung der Verfassungsrichter ist die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate ein “besonders schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis”, weil die Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse “bis in die Intimsphäre” ermöglichten und damit aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten. Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form sei geeignet, “ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen”, weil zudem Missbrauch möglich sei und die Datenverwendung von den Bürgern nicht bemerkt werde, so die Karlsruher Richter.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde derzeit  nicht gewahrt.  Es gebe überdies keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Die Richter kritisierten deutlich eine “mangelnde Transparenz des Gesetzes”.

Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Abrufbar sind sie für die Strafverfolgung sowie zum Zweck der Gefahrenabwehr.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Peter ALTMAIER (CDU), bedauerte die BVerfG-Entscheidung: “Dieses Urteil ist eines, das uns erst einmal in Schwierigkeiten bringen wird, weil wir Instrumente nicht anwenden können.”  Die  Grünen-Chefin Claudia ROTH sprach von einer “richtigen Klatsche» für den Gesetzgeber”.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag liess erklären, die  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schaffe die notwendige Rechtssicherheit. Sie lasse die grundsätzliche Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbaren Daten zu. “Damit trägt sie den Bedürfnissen einer effektiven Strafrechtspflege und Gefahrenabwehr gebührend Rechnung”, so die CSU-Parlamentarier in Berlin.

Der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido WESTERWELLE sagte zu der Karlsruher Entscheidung:  „Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) reagierte entsetzt.  Dies sei “ein guter Tag für alle Kriminellen”, sagte Vizeverbandschef Wilfried ALBISHAUSEN dem Westfalen-Blatt.

“Mit dem heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst”, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad FREIBERG. Wiederum habe eine “schlampige Gesetzesformulierung” dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde.  Der Gesetzgeber müsse nun  “unverzüglich ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen darf”.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss nannte das BVerfG-Urteil einen “Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie”. Mehr als 35 000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich in einer Sammelklage angeschlossen – “für Freiheit und Bürgerrechte. Das war ein Signal”, so Pau. DIE LINKE fordere nun auch “fragwürdige Großprojekte” wie ELENA, das Swift-Bankdaten-Abkommen, den Passagierdatentransfer in die USA und andere umgehend zu stoppen. Die Bundestagsvizepräsidentin erinnert daran, dass erstmals auch drei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages geklagt hätten “Das war ein Novum.”

Wolfgang NESKOVIC von der Linksfraktion, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärte in Berlin: “Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nunmehr zwar zum wiederholten Male grobe Missachtung der Grundrechte bescheinigt und die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Dennoch hält das Verfassungsgericht die in der EU-Richtlinie vorgesehene Speicherung einer Vielzahl von Datenspuren grundsätzlich für zulässig. Damit hat das Bundesverfassungsgericht es nicht gewagt, den Konflikt mit der EU-Richtlinie einzugehen, obwohl das Lissabon-Urteil des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts das nahe gelegt hätte.”

Im Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heisst es wörtlich:

  1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
  2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
  3. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. (Auszug)

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