Vorratsdatenspeicherung-Debatte beenden

GiNN-BerlinKontor..–-FDP-Chef und Vizekanzler Philipp RÖSLER will keine “erneute Debatte”  um die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt ist die Zeit der Trauer und der Anteilnahme“, erklärte Rösler im “ZDF-Morgenmagazin” mit Blick auf die Ereignisse in Norwegen. “Solche Taten dürfen von Seiten der Politik nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele benutzt werden”, sagte auch  die FDP-Innenpolitikerin Gisela PILTZ und FDP-Rechtsexperte Christian AHRENDT.

Innen- und Justizministerium hätten klar gemacht: es gibt derzeit keine neuen Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, erinnerte Rösler im ZDF. Dies sei im Moment die Position der gesamten Bundesregierung. Die CDU/CSU/FDP-Koalition solle sich  “an diese Linie halten”.

Piltz und Ahrendt warnten davor, die schrecklichen Ereignisse in Norwegen politisch zu instrumentalisieren. “Solche Taten dürfen von Seiten der Politik nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele benutzt werden.” Die vorgebrachten Argumente für eine Datenspeicherung seien  “nicht stichhaltig”, da solche Verbrechen wie in Norwegen kaum zu verhindern seien.

Ähnlich äußerte sich FDP-Internet-Experte Jimmy SCHULZ, der darauf hinwies, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Gräueltaten Einzelner verhindere, “im Gegenteil, sie nimmt uns ein großes Stück unserer Freiheit in Deutschland.”

“Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist und bleibt Teufelszeug, dreifach”, sagte Petra PAU, DIE LINKE-Vorstandsmitglied.  Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger  “wie potentielle Kriminelle behandelt”. Die Demokratie werde durch eine derartige Großüberwachung  “unterspült”. Zudem würden “unbeherrschbare Datenmengen angehäuft”, so Pau.

Der Fraktionsvize der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred WEBER (CSU), forderte in der RHEINSCHEN POST eine “europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet”: “Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen.” Die Attentate von Oslo – so Weber – zeigten, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse. (Quellen: liberale.de/petra pau-bt.de/RP)

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