Vor Rot-Grün-Gelb-Koalition in NRW

GiNN-BerlinKontor.—In Düsseldorf verdichten sich die Hinweise, dass es in Nordrhen-Westfalen doch zu einer RotGrünGelb Koalition (Ampel) kommt.  Es geht den Rotgrünen und den Liberalen längst nicht mehr um “Inhalte”, sondern vorrangig ist es von Anfang an gewesen,  die SPD-Landesvorsitzende Hannelore KRAFT in das Amt der Ministerpräsidentin von NRW zu hieven und das kann nur mit Hilfe der Liberalen bewerkstelligt werden. In der FDP-Führung werden wohl einige Köpfe rollen, aber die Pinkwart-Partei wird  sicherlich mit einigen wichtigen Ministerposten für ihren  neuerlichen “Umfall” hinlänglich belohnt werden.

Es war offensichtlich seit dem 9. Mai  “zielführende Strategie” von RotGrün, einen Keil in die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zu treiben, was mit den FDP-”Überläufern” in Düsseldorf nun bundesweit demonstriert werden soll.  Hannelore KRAFT und die  GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Sylvia LÖHRMANN hatten sich schon am Abend des 9. Mai ein Kreuz des Vesprechens in die Hände gemalt und gemeinsam  das Drehbuch geschrieben.

Das Ziel ist (fast) erreicht:  Das Merkel-Seehofer-Westerwelle-Bündnis wackelt erheblich. Die überstürzte Lafontaine-Gedächnis-Fahnenflucht des Bundespräsidenten Horst KÖHLER hat dies aufs Brutalste deutlich gemacht.

Konsequenz: Die Christdemokraten des Noch-Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS müssen wohl ihre Hoffnungen auf die Neuauflage einer CDU-geführten Regierung in Nordrhein-Westfalen  oder gar auf eine schwarz-gelb-grüne “Jamaika”-Koalition begraben.  Die NRW-SPD und die NRW-CDU könnten zwar  zuusammen mit insgesamt  69,1 % oder 134 Sitze im 181sitzigen Düsseldorfer Landtag eine stramme Mehrheit vorweisen, aber die 103 rot-grün-gelben Abgeordneten einer Ampel-Regierung reichen für den vorgetäuschten Politikwechsel ja aus.  Denn: gemeinsam kommen SPD, Grüne und FDP  auf satte 53,3 % – mehr als genug für die rotgrüne Inthronisierung der Hannelore KRAFT mit Hilfe der Koalitionspartner der Kanzlerin Angela MERKEL in Berlin.  Die FDP kann eben mit jedem – “außer mit Kommunisten”.  DIE LINKE wird dies alles freudig erregt sekundieren.

Und die Grünen in NRW? Auch die haben ihre Wähler gründlich verschaukelt.  Die Nordrhein-Westfalen hatten nämlich am 9. Mai mehrheitlich Rot-Rot-Grün gewählt.  Nun wollen die Grünen mit den  “Neoliberalen” zum flotten Dreier ins Bett steigen.  Würde es den Parteien wirklich um Inhalte gehen, wäre eine SPD-Grün-Gelbe Koalition unvorstellbar. Ihre fundamental unterschiedlichen Wahlprogramme lassen ein Zusammengehen eigentlich nicht zu.  Aber die Macht und die Gier ist immer stärker als  die Moral. What else is new?

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