Vor der Wahl in Schleswig -Holstein

GiNN-BerlinKontor.-–Für die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela MERKEL sind  ”die PIRATEN eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht. Und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht”, sagte sie der HAZ. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Manuela SCHWESIG meint, das die Piraten  ”der Demokratie in Deutschland gut.tun”.  Im Hamburger Abendblatt sagte d Sozialdemokratin, dass sie ” “keine Angst vor den Piraten” habe. Sie rate ihrer Partei, , mit den Piraten entspannt umzugehen”, so Schwesig. Es sei gut, wenn eine neue Partei die Parteienlandschaft auch mal ordentlich durchmische. 

Auch Die GRÜNEN-Chefin Claudia ROTH anerkennt die Piraten bereits als ernstzunehmende “Konkurrenz und fordert die Wähler jedoch auf, zu fragen, was die Piraten tatsächlich verändern wollen. “Ich möchte Inhalte, kein Watteboxen”, so Roth im ARD-”Bericht aus Berlin”.

DIE LINKE steckte ebenso bereits die Fühler aus in Richtung Piraten. Oskar LAFONTAINE (68) – immer noch Hoffnungsträger der Sozialisten – sieht plötzlich das Internet als soziales Thema und will jetzt “Internet-Zugang für Alle” – auch für alle Hartz-IV-Empfänger. Auf dem Landesparteitag der Linken in Baden-Württemberg erklärte der Ex-Sozialdemokrat seinen Neu-Genossen  ”das Aufkommen der Piraten” mit dem Hinweis, die Wählerinnen und Wähler hätten eben gemerkt, dass “etwas in der Gesellschaft nicht stimmt” und deshalb setzten “die Menschen nun auf neue Bewegungen”.

Lafotaines Lebensgefährtin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sarah WAGENKNECHT (43),  kann sich sogar jetzt schon eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei vorstellen. In DIE WELT sagte sie, wenn die Piraten “eine linke, aufmüpfige, angriffslustige Partei werden würde, die für ähnliche soziale Inhalte streitet wie wir, wäre das wunderbar. Dann hätten wir endlich einen Partner in den Parlamenten.”

Wer ist diese so umschmeichelte Piratenpartei und wo steht sie vor der Wahl in Schleswig-Holstein? Ende März 2012 lag die PIRATENPARTEI in Schleswig-Holstein laut Infratest dimap-Umfrage noch bei 2 %,  Ende April zwischen 9 und 10 % (!). Am 29..03.2012 sah die Umfrage die CDU bei 34 % – vor der SPD (32 %). Vier Wochen später rutschte die CDU auf 31 %, die SPD auch auf 31 %.

DIE GRÜNEN – in der Märzumfrage noch bei 15 % – kam nur noch auf 12,5 %. Die FDP in SH, die 2009 noch stolze 14,9 % der Wählerstimmen einfuhr, legte in der Infratest-Umfrage im Auftrag des ZDF derzeit zwischen 6 und bei 7 %. DIE LINKE – bisher bei ca. 4 % – ging auf 2,5 % zurück. In allen Umfragen konstant mit 4 % der Südschleswigscher Wählerverband (SSW), der 3-5 Abgeordnete für ein rot-grüne Bündnis bereithält. Für die dänische Minderheitspartei SSW gilt die 5 %-Klausel nicht.

Die FAZ: konstatierte: “Die Piraten sind ein ziemlich konfuser Haufen; was aus ihnen einmal werden kann, lässt sich nicht vorhersehen. Die Grünen sind – ob ‘Fundis’ oder ‘Realos’ – immer noch eine eindeutig nach links neigende Partei.” What else is new?

Wie es heißt, wollen “konservative “strateische Wähler” nun die Piraten wählen, “um Rot-Grün-Dänemark” in SH zu verhindern. Die dänische Minderheitsspartei SSW steht nämlich als Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne bereit.

Zum Vergleich:  Wahlergebnis nach der Wahl 2009: (95 Abgeordnete) :
CDU 31,5 %      34 Sitze
SPD 25,4 %      25
FDP 14,9 %      14
GRÜNE 12,4 % 12
LINKE      6 %     6
SSW       4,3 %   4
Piraten    1,8%
NPD        0,9%

(Quellen: (spd.de/SH Landtag/ZDF/ARD/die-welt)

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