Volksentscheid soll “Stuttgart 21″-Krise lösen

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Vorsitzender Sigmar GABRIEL hat mit Blick auf die Kontroverse um das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″ erklärt, politische Entscheidungen der Regierungen und der Parteien   hätten  “allein für viele Konflikte keine ausreichende Legitimation mehr”. Dies gelte auch für  “S 21″. In wichtigen Fragen, wo die Politik das nicht alleine klären könne. sei es durchaus  “legitim, die Bevölkerung zu fragen und für die Richtungen, die wir gehen wollen, eine breitere Legitimation durch die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen”, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Der SPD-Chef betonte jedoch, dass die Sozialdemokraten  “immer noch für den Bahnhof und für dieses Verkehrsprojekt sind”. Die SPD sei nämlich eine  “Infrastrukturpartei”, aber keine “Volksbeglückungspartei”, sagte Gabriel den aufgebrachten S S 21-Gegnern und den GRÜNEN.

Der massenhafte Protest gegen  “Stuttgart 21″ – so Gabriel -  sei ein  “Signal des Misstrauens gegen die Politik“, sagte Gabriel nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Stuttgart. Mit Hilfe eines Volksentscheids über das Projekt könne es gelingen, „die Kluft zwischen Regierenden und Regierten“ zu verringern.

Den GRÜNEN warf Gabriel im DLF vor, sie seien wegen eines Volksentscheids noch  “skeptisch,  weil sie natürlich ahnen, dass das auch sein kann, dass die Bevölkerung von Baden-Württemberg am Ende sagt: Ja, wir wollen dieses Verkehrsprojekt.”  Überdies seien die GRÜNEN  “in Sorge geraten”, nachdem sie in Hamburg bei einer Volksabstimmung in Sachen Schule und Bildung gescheitert sind.

Auch Nils SCHMID, Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, für die Landtagswahl im März 2011, forderte die CDU-FDP-Landesregierung auf, “schnellstmöglich eine landesweite Volksabstimmung über S 21 herbeizuführen”. Wenn die Mappus-Regierung  diesen  “Weg der Versöhnung” nicht gehen wolle,  “werden wir für den Fall einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl 2011 eine Volksabstimmung über die Fortführung oder den Ausstieg aus ‘Stuttgart 21′ anbieten”, so der neue Sunny Boy der SPD in Baden-Württemberg Nils SCHMID.

Der SPD-Kandidat, der Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden möchte, skizzierte folgendes Szenario. “Die baden-württembergische Landesverfassung (LVerf BW) sieht in Art. 60 Abs. 3 vor, dass ein Gesetz, über das Landesregierung und Landtag kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue rot-grüne Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. Dort würde sich keine Mehrheit hierfür ergeben (Grüne dafür / SPD, CDU, FDP dagegen). Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne beantragen daraufhin gemeinsam entsprechend Art. 60 Abs. 3 LVerf BW eine Volksabstimmung, die die Landesregierung beschließt und durchführt.”

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, unterstützte erneut die SPD/LINKE-Forderung nach Volksabstimmungen:   “In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist peinlich und gefährlich. Gegen arrogantes Durchregieren – wie bei ‘Stuttgart 21′ oder bei AKW-Laufzeiten – gibt es nur ein demokratisches Korrektiv: Volksabstimmungen”, so Pau, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas VOSZKUHLE, warnte dagegen davor,  eine Frage wie “Stuttgart 21 ” in  einem Volksentscheid klären zu wollen. “Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar.”  Er sei sehr gespannt auf den Fortgang der Schlichtung, da hier Neuland beschritten werde. “Auch bei einem erfolgreichen Abschluss des Schlichtungsverfahrens muss das Ergebnis rechtlich umgesetzt werden und auch rechtlich umsetzbar sein”, so BVerfG-Präsident Voßkuhle.

Auch für Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER wäre ein Volksentscheid im Streit um S 21 “demokratietheoretisch und rechtlich problematisch”… Sie teile die Auffassung des BVerfG-Präsidenten. Die FDP-Politikerin  plädiert dafür, in Zukunft  “nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Bürger besser an der Planung solcher Großprojekte beteiligt werden können”.   Die FDP-Ministerin betonte jedoch, das Großprojekt  in und um Stuttgart könne “man nicht mehr grundsätzlich infrage stellen.”

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