“VN-Sicherheitsrat hat Terroristen geschwächt”

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat in New York vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt: „Nur durch eine Stärkung der Bürgerrechte, wirtschaftliche Prosperität und die Gelegenheit zu politischer Partizipation kann langfristig der Terrorismus bekämpft werden. Die Grundlage für all unser Handeln sind die Wahrung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips.“

Westerwelle betonte, dass die Sanktionen des UN Security Councils die Terroristen geschwächt hätten Deutschland bleibe, auch als derzeitiger Vorsitz des al-Qaida-Sanktionsausschusses, dem gemeinsamen Ziel der Terrorismusbekämpfung verpflichtet. Weitere Anstrengungen seien erforderlich. Die deutsche Regierung setze vor allem auf eine weitere Stärkung der internationalen Kooperation und der staatlichen Strukturen (sogenanntes „Capacity building“).

Drei Punkte hob der Außenminister hervor: Erstens sei bei allen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wichtig, dass sie die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien achteten. „Dies sind die grundlegenden Werte der Vereinten Nationen“, so Westerwelle. Zweitens müssten die Sanktionsregime der VN beispielhaft für faire und transparente Verfahren sein. Hierfür engagiere sich Deutschland seit mehreren Jahren. Westerwelle ermutigte den Sicherheitsrat, auf diesem Weg weitere Schritte zu prüfen. Drittens müsse schon das Werben für und der Aufruf zum Terrorismus, etwa im Internet, wirksam bekämpft werden. „Wirksame Maßnahmen zu identifizieren und gleichzeitig den vollen Respekt für die Grundfreiheiten zu gewährleisten, ist eine Herausforderung für uns alle“, so Westerwelle. Die internationale Gemeinschaft müsse hier zusammenarbeiten.

Vor dem American Jewish Committee (AJC) sagte der deutsche Außenminister mit Blick auf das iranische Atomprogramm, Deutschland glaube nach wie vor an eine diplomatische Lösung und werde den Druck auf das iranische Regime aufrechterhalten. Man sei jedoch “nicht naiv”, und werde von der iranischen Seite „kein Spiel auf Zeit akzeptieren“ . Man werde auch keine Gespräche um der Gespräche willen führen.

Westerwelle unterstrich, Deutschland werde nicht schweigen, wenn Israel bedroht oder seine Existenz in Frage gestellt würde. Man wolle Israel als angesehenen Nachbarn in einem Nahen Osten sehen, in dem endlich Frieden herrsche.

Angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt sollte eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt mit erneuter Dringlichkeit angestrebt werden, führte Westerwelle aus. Wie die US-Regierung unterstütze Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung: Die Sicherheit Israels müsse garantiert sein und es müsse einen unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staat geben.

.Das American Jewish Committee (AJC) wurde 1906 von einer Gruppe amerikanischer Juden primär deutscher Herkunft gegründet, die über Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung Russlands entsetzt waren. Nach Überzeugung der Gründer lag der beste Weg, Juden in Russland und anderswo zu schützen, darin, an einer Welt zu arbeiten, in der alle Völker gleichermaßen Achtung und Würde genießen. Das American Jewish Committee bis heute für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und gegenseitigen Respekt über ethnische, religiöse und nationale Grenzen hinweg ein.

Neben seiner New Yorker Zentrale und seinem politischen Hauptquartier in Washington unterhält das AJC 33 Büros in den USA, vier internationale Büros and 14 weitere Repräsentanzen in aller Welt. Deutschland pflegt mit dem American Jewish Committee (AJC) eine enge und aktive Zusammenarbeit. Es bestehen zahlreiche Austausch- und Begegnungsprogramme. Das AJC hat etwa 175.000 Mitgliedern und ist eine der größten und wichtigsten politischen amerikanisch-jüdischen Organisationen. Das Berliner Büro des AJC feiert 2013 sein 15jähriges Bestehen.(Quelle: auswaertigesamt)

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