VN-Sicherheitsrat beschließt No-Fly-Zone für Libyen

GiNN-BerlinKontor.—Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 die Sanktionen gegen Libyen verschärft. Er beschloss mehrheitlich die Option einer militärischen Intervention. Die USA,Großbritannien und Frankreich verlegen Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in die Nähe Libyens,  um die verhängte Flugverbotszone (No-Fly-Zone) zu sichern. Bodentruppen-Einsatz ist vorerst nicht vorgesehen. Das Golfemirat Qatar erklärte als erstes arabisches Land offiziell seine Bereitschaft  zur Beteiligung an möglichen Militäraktionen gegen Libyen. Aus Tripolis wird gemeldet, Libyens Diktator Gaddafi habe einen sofortigen “Waffenstillstand” angeordnet. Deutschland hatte sich im VN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten – wie auch die Vetostaaten China, Russland, Indien und Brasilien.”Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht”, sagte Bundesaußenminister  Guido WESTERWELLE (FDP) in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Ein intensiver und schwieriger Abwägungsprozess sei der Entscheidung vorausgegangen. Weite Teile der Resolution unterstütze Deutschland ausdrücklich. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) verteidigte  das Verhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat mit dem Hinweis, die Enthaltung Berlins dürrfe man  nicht mit “Neutralität” verwechseln.

Außenminister Westerwelle begrüßte die “wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime”. Deutschland habe diese mit initiiert. “Der Druck auf das Regime des Diktators muss erhöht werden”, betonte der Vizekanzler. Die internationale Gemeinschaft sei sich einig, dass der Diktator seinen Krieg gegen das eigene Volk beenden müsse und nicht länger für das libysche Volk sprechen könne.

Auch wenn man diejenigen verstehen könne, die sich aus ehrenwerten Motive für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden hätten, sei Deutschland auch in der Abwägung der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass man sich nicht mit deutschen Soldaten an einem militärischen Einsatz beteiligen werde, unterstrich der Außenminister. Deshalb hätte man sich in der Abstimmung im UN Security Council auch enthalten, so Westerwelle.

Die Deutsche Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibe unverändert. Der Diktator Gaddafi müsse die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. “Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Westerwelle und verwies auf die Resolution in der auch auf den Internationalen Gerichtshof verwiesen wird. .

Die Resolution 1973  des UNO-Sicherheitsrates fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die libyschen Machthaber. Sie autorisiert alle notwendigen Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen – unter Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen – und beschließt dafür eine Flugverbotszone einzurichten. Zusätzlich beschloss der Sicherheitsrat die verschärfte und erweiterte Umsetzung der schon mit Resolution 1970 beschlossenen Maßnahmen (Waffenembargo, Reisebeschränkung und Einfrieren von Vermögenswerten) sowie eine Lande- und Überflugverbot für libysche Fluglinien und Kampfflugzeuge.

VN-Generalsekretär BAN Ki-moon rief erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Angriffe auf Zivilisten in Libyen auf und kündigte ein Treffen des VN-Sondergesandten für Libyen, Al-Khatib, mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga in Kairo an. Auch er selbst werde in die Region reisen.(Quelle: Auswärtiges Amt)

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