Visavergabe: Kompetenzverlagerung vom Außen- zum Innenministerium ?

Global iNet News/BerlinKontor.–Bündnis 90/Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, Joschka FISCHERs Außenmiunisterium die Zuständigkeiten bei der Visa-Erteilung zu entziehen.

„Das wäre ja eine Aktion, die man machen würde, wenn da was schief laufen würde“, emoörte sich der neue außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz KUHN. Die Missstände seien von Fischer seit 2003 abgestellt worden. Für ihn sei klar, dass Fischer wegen der Affäre nicht zurücktreten werde, so Kuhn.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter WIEFELPÜTZ, hatte erklärt, er wünsche sich ein neues Gesetz, damit “der Sachverstand des Bundesinnenministeriums in Sicherheitsfragen verpflichtend bei der Visaerteilung einbezogen wird“.

Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) an das Auswärtige Amt (AA) waren offensichtlich mehrfach ignoriert worden. Eine Kompetenzverlagerung vom Außen- zum Innenministerium bei der Visa- Vergabe wurde bereits vor Jahren von der CDU/CSU ins Gespräch gebracht worden.

Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard BÜTIKOFER rechnet nicht mit einem Rücktritt des Außenministers. Fischer habe eine „große persönliche und politische Stärke“, sagte Bütikofer in Berlin.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>