Visa-Warndatei von Kabinett beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Visa-Warndatei durch das Bundeskabinett erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHER in Berlin:  Die Visa-Warndatei ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel, aber auch gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Mit der Warndatei haben die Behörden ein wirkungsvolles Instrument in der Hand. Sie ist ein Punkt für die Sicherheit!

Die CDU als Partei der inneren und äußeren Sicherheit habe lange für die Schaffung der Warndatei gekämpft. “Wir brauchen nun auch baldmöglichst eine gute Lösung beim Thema Vorratsdatenspeicherung”, so Gröhe. “Alle Experten sind sich einig, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig und notwendig ist, um den weltweiten Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Das weiß auch die FDP.”

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