Visa-Untersuchungsausschuß: “Das Auswärtiges Amt ist schuld”

GiNN-Global iNet News.—CDU/CSU und FDP haben zum Abschluß der Legislaturperiode erneut schwere Vorwürfe gegen die rotgrüne Visa-Politik und gegen das Auswärtige Amt erhoben. In einem Anschlußbericht werfen die Oppositions-Abgeordneten des Visa-Untersuchungsausschusses dem Auswärtigen Amt vor, es hätte “durch eine verfehlte und ideologisch motivierte Visa-Politik Schleppern und Menschenhändlern ihr Handeln erleichtert”, berichtet DIE WELT (31.08.). So sei das “Ansehen unseres Landes bei den europäischen Partnern beeinträchtigt” worden.

Nach 31 Sitzungen, 58 Zeugenvernehmungen und rund 1.500 Aktenbänden bezeichnete es Unions-Obmann Eckart VON KLAEDEN als “großen Verdienst” des Visa-Ausschusses, “die Missstände aufgedeckt und Licht in die üblen Machenschaften gebracht zu haben”.

von Klaeden: “Rot-Grün hat ein jämmerliches Bild geboten”.
Erste Änderungen hin zu einer Visapolitik, die der inneren Sicherheit wieder Priorität verleiht, seien erkennbar. Dennoch bleibe viel zu tun, betonte der CDU-Politiker. In der kommenden Wahlperiode soll sich deshalb eine Regierungskommission mit den Missständen und ihren Ursachen beschäftigen und Vorschläge für notwendige Gegenstrategien ausarbeiten.

Die Visa-Affäre zeige, sagte von Klaeden weiter, wohin es führe, wenn eine Bundesregierung sich mehr an den eigenen Vorurteilen orientiere als an der Realität. Es sei erschreckend, wie Fischer und Schily mit eigenen Fehlern umgingen: “Verleugnen, verharmlosen oder andere verantwortlich machen. Damit hat die Bundesregierung ein jämmerliches Bild geboten”.

Die rotgrünen Ausschußmitglieder bestreiten, daß die Erlasse des Auswärtigen Amtes, auf deren Basis ab 1999 eine “liberalisierte Visa-Vergabe” möglich wurde, überhaupt rechtswidrig gewesen seien. CDU/CSU und FDP dagegen meinen, die Erlasse hätten gegen einschlägiges Recht der Schengen-Staaten verstoßen. Auch die EU-Kommission habe dies als “im Gegensatz zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion” der Schengen-Staaten stehend kritisiert.

Die CDU/CSU kündigte an, im Fall eines Wahlsieges am 18. September werde die Union eine Regierungskommission zur weiteren Aufklärung der Visa-Affäre einzurichten.

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