GiNN-BerlinKontor.—Der Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht, hat in seiner 3. Sitzung am 23. Mai 2011 festgestellt, dass in den Bundesländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Die betroffenen Länder müssen jetzt Vorschläge für Sanierungsprogramme vorlegen.

Der Evaluationsausschuss wurde beauftragt, diese Vorschläge zu überprüfen und die Einzelheiten mit den Ländern bis zur nächsten Sitzung des Stabilitätsrates abzustimmen. Der Stabilitätsrat wird im November 2011 mit den betroffenen Ländern Sanierungsprogramme vereinbaren.

Bis dahin muss der Evaluationsausschuss gemeinsam mit den Ländern die Sanierungsprogramme erarbeiten. Mitglieder des Ausschusses sind die Staatssekretäre des Bundesministeriums der Finanzen und die Staatssekretäre der Finanzministerien der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Die Sanierungsprogramme gelten grundsätzlich für fünf Jahre und enthalten konkrete Vorgaben für die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokreditaufnahme und geeignete Sanierungsmaßnahmen. (BMF)