Viele Widersprüche gegen Google Street View

GiNN-BerlinKontor.—In Deutschland mehren sich die Widersprüche gegen den Straßen- und Häuserfotodienst  “Google Street View”. Bei GOOGLE gingen nach Pressemeldungen tausende von Beschwerden und Widersprüchen ein.  Einen schriftlichen Widerspruch gegen die Veröffentlichung konnten Bundesbürger bei dem Internet-Unternehmen bereits seit Mai 2009 einlegen. BILD am SONNTAG (15.08.) veröffentlicht eine Emnid-Umfrage, nach der sich  52 %  gegen eine Veröffentlichung ihrer Wohnung im  Google Street View aussprachen. 47 % hatten keine Einwände.

Nach Meinung des Datenschutzbeauftragten Johannes CASPAR (Hamburg) zeigt der Fall die  “Schwächen des Datenschutzes”  in Deutschland auf.  Der Umgang mit Geodaten müsse dringend geregelt werden. Der Süddeutschen Zeitung sagte Caspar,  Google habe zwar zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. “Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand”, so der Hamburger Datenschützer. “Einen Bußgeldbescheid durchzusetzen, wäre bei der gegenwärtigen Gesetzeslage schwierig.

Die relevanten Einbrüche von „google street views“ in den Datenschutz empören plötzlich alle Parteien, stellte Petra PAU fest. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärte: “Alle Parteien im Bundestag haben gepennt. Spätestens 2008 hätten die demokratischen Sensoren klingeln müssen. Damals regierten CDU und SPD.  Heute schreit die CSU Alarm, so als war sie damals abwesend. Und die SPD klagt die Union und die FDP an, sie hätten versagt.  Aber auch die Grünen und die Linken können nicht jubeln. Alle Parteien haben Google Tür und Tor zum fröhlichen Daten-Sammeln offen gelassen.”

Nun aber  “geschieht noch Dümmeres”, so Pau. Bürgerinnen und Bürger würden animiert, bei google-street-view Widerspruch einzulegen.  Mit den zwischen der Bundesregierung und Google ausgehandelten Formularen könne  “Google so seine umstrittenen Dateien ergänzen.  Die Häuser hat Google aufwendig dokumentiert. Nun würden dem Unternehmen die Namen der Bewohner kostenfrei nachgeliefert werden. Das Dilemma ist perfekt. Ich rege stattdessen an, dass Bürgermeister, zumindest aber Wohnungsgesellschaften bei google-street-view widersprechen.”

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte eine schnelle Gesetzesänderung ab: „Es geht um mehr als Google Street View. Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art ‘Lex Google’, nach meiner Auffassung unzureichend. Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die wir ernst nehmen, darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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