Viel Wirbel um populären CSU-Minister

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU),  soll einen “Gesetzentwurf” zur staatlichen Zwangsverwaltung geschäftsunfähiger Bankinstitute von einer externen Kanzlei  “erarbeitet und formuliert” lassen haben.  Das BMWi bestreitet dies.  Bei der Formulierung des Gesetzentwurfs sei die externe Wirtschaftskanzlei lediglich “beratend” tätig geworden.

Solche Expertisen oder Begutachtungen werden jedoch von fast allen Bundesministerien – besonders in den Ressorts Justiz, Verkehr und Umwelt  von so genannten Sachverständigen eingeholt. So zahlte das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium z.B. über eine Millionen Beraterlöhne für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Eisenbahnen.  Für das Gesetz zur “Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung”  soll das SPD-geführte Umweltministerium  rund €  330.000  Steuergelder gezahlt haben und für die Novelle des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie flossen nochmal € 275 000.  Für Regierungsexpertisen aus den SPD-Ministerien gibt es also einen millionenschweren Etat.  Im Fall Guttenberg reagierten die wahlkampferschütterten SPD-Minister jedoch allergisch – und vor allem unfair.

Bundesjustizministerin Brigitte ZYPRIES  (SPD) warf dem CSU-Wirtschaftsminister vor, er habe “Steuergelder verschwendet”.  Es sei “unverantwortlich”, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen  “Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen”, so Zypries in der Berliner Zeitung.  Das Wirtschaftsministerium sei für  “Insolvenzrecht” gar nicht zuständig.  Dagegen verfüge das Bundesjustizministerium über “hochqualifizierte Juristinnen und Juristen”, behauptet die SPD-Politikerin.

Guttenberg hatte insolvenzbedrohte Banken ins Visier genommen und die Linklaters Sozietät beauftragt zu begutachten, in welcher effektiven Gesetzesform solche Banken unter Zwangsverwaltung gestellt werden können/dürfen. Guttenberg wollte durch eine solche Kontrolle verhindern, dass marode Banken leichtfertig Risiken eingingen und sie unabhängig macht von staatlichen Rettungsaktionen.  Gefährdete Banken sollten so im Fall einer drohenden Pleite  “stabilisiert und restrukturiert werden”, so der Guttenberg-Plan.

Nach der Vorstellung Guttenbergs sollte eine Alternative zur Verstaatlichung einer Bank geschaffen werden, wie es bei der Hypo Real Estate (HRE) der Fall war.  Dazu müsse  – so Guttenberg – jedoch das aktuelle Insolvenzrecht  “weiterentwickelt”  werden, damit es künftig auch bei systemrelevanten Banken angewandt werden kann, ohne dass ein Zusammenbruch auf dem Finanzmarkt droht, schlug der Minister vor.  Als er wegen der internationalen Breitenwirkung dazu kompetente Expertise einholte, stiess nun auf  heftige Kritik der  Justizministerin, die daraus einen öffentlichen Kompetenz-Kompetenzkomflikt konstruierte.

In einem RTL-Interview lobte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ausdrücklich ihren Wirtschaftsminister. Karl-Theodor zu Guttenberg  “strahle in Zeiten der Wirtschaftskrise Verlässlichkeit aus” und habe sich der Probleme  “beherzt” angenommen, so Merkel. Guttenberg mache keine Versprechen, die er nicht halten könne.

Mit Blick auf die Dienstwagen-Affäre der SPD-Gesundheitsministerin Ulla SCHMIDT,  forderte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag, Renate KÜNAST, nun auch im Fall Gutenberg  “Klärung durch den Rechnungshof”.  Sie wolle wissen – und auch DIE LINKE -  “wie viel Steuergeld” das BMWi für dieses Gutachten gezahlt habe.   Wie es heisst, haben die Bundesministerien für derartige Zuarbeiten externer Berater einen (popeligen)  Etat von ca.€  2,5 Millionen.

“Das ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien”, erklärte der Bundestagsargeordnete der Linkspartei Wolfgang NESKOWIC in Berlin.  Er kritisierte, dass immer häufiger  “Anwälte im Staatsauftrag Gesetzentwürfe schreiben”.

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