GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 08.09. zu dem NATO-Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben. Auch Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) wird zur Beteiligung der Bundeswehr an diesem tragischen Vorfall Stellung nehmen. Nach Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums waren bei dem Angriff von zwei US-F-15-Kampfjets in der Nacht vom 3. zum 4. September 56 Afghanen getötet worden. Afghanische Stellen sprachen von bis zu 134 Toten, darunter auch Zivilisten. Ein deutscher Oberst hatte die Luftunterstützung angefodert, nachdem Taliban-Kämpfer zwei Tankzüge entführt hatten und ein nahe gelegendes Bundeswehr-Stützpunkt bedrohten.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas RAABE, sagte dazu in Berlin, es gebe “derzeit keine konsolidierten Erkenntnisse” über zivile Opfer. Bundesverteidigungsminister Franz Josef JUNG (CDU) schließt jedoch nicht mehr aus, dass bei dem Angriff möglicherweise auch Zivilisten getötet wurden. “Wenn es zivile Opfer oder auch zivile Verletzte gegeben hat, dann gilt denen unser Mitgefühl, und wir werden uns auch diesbezüglich mit den Betroffenen in Verbindung setzen”, sagte Jung.
In der Stellungnahme des Bundesministerium für Verteidigung vom 07.09. heißt es u.a.: “Am Abend des 3. September 2009, 21.12 Uhr afghanischer Ortszeit, wurde das Provincial Reconstruction Teams (PRT) in Kunduz aus der gemeinsamen Operationszentrale der afghanischen Sicherheitskräfte in Kunduz über die Entführung von zwei Treibstoff-Lkw durch regierungsfeindliche Kräfte südlich von Kunduz informiert und darüber, dass der Fahrer einer der beiden Treibstoff-Lkw noch an Ort und Stelle ermordet worden sei. Absicht der regierungsfeindlichen Kräfte – so die Meldung – sei es, diese Treibstoff-Lkw über eine Furt im Kunduz-Fluss in den westlich gelegenen Distrikt Charreh Darreh zu verbringen. Um 23.14 Uhr afghanischer Ortszeit, also zwei Stunden später, wurden die beiden stehen gebliebenen Treibstoff-Lkw zusammen mit einer größeren Anzahl Personen durch einen B-1B-Bomber, auf einer Sandbank in einer Furt ca. 6 km südwestlich des PRT Kunduz aufgeklärt.”
Weiter erklärte der Sprecher des Verteidungsminiusteriums, Thomas RAABE, vor der Bundespressekonferenz: “Die Besatzung des Luftfahrzeugs meldete, dass von etlichen Personen Waffen getragen werden, u. a. Handwaffen AK-47 und Panzerfaust RPG. Das Luft-fahrzeug, also dieses Luftfahrzeug B-1B, befand sich ca. 15 Minuten über dem betreffenden Raum und brach den Einsatz anschließend wegen erforderlicher Luftbetankung ab. Zirka 20 Minuten später trafen zwei andere Luftfahrzeuge F-15 – amerikanische Flugzeuge – über dem Raum ein und übernahmen die Beobachtung.
Dazu möchte ich erwähnen, dass dieser B-1B-Bomber Bilder an den Kommandeur PRT Kunduz übermittelt hat. Die Lage an der Furt wurde mittels eines durch diese Luftfahrzeuge bereitgestellten Live-Videos vom PRT Kunduz weiter beobachtet. Eine als sehr zuverlässig eingestufte afghanische Quelle des PRT Kunduz bestätigte in der Folge mehrfach ausdrücklich, dass es sich bei den Personen an den Treibstoff-Lkw ausschließlich um regierungsfeindliche Kräfte handele. Darüber hinaus wurden die Namen von vier Taliban-Führern angegeben, die sich vor Ort befanden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass wir einen weiteren Aufklärungsstrang hatten, der über das hinausgeht, was ich hier darstelle, über den wir aber nicht öffentlich reden.
Vor dem Luftangriff waren keine weiteren bodengebundenen oder luftgestützten Aufklärungskräfte an oder in der Nähe der Furt über dem Kunduz-River.
Der Kommandeur des PRT Kundus genehmigte den Luftangriff am 4. September 2009 um 1.39 Uhr afghanischer Ortszeit. Bei seiner Entscheidung ging er aufgrund der vorliegenden Aufklärungsergebnisse – also Live-Video, afghanische Quellen und andere Quellen, die ich jetzt nicht dezidiert darstelle – ausdrücklich da-von aus, dass eine Gefährdung von unbeteiligten Zivilpersonen ausgeschlossen ist.
In der jüngsten Vergangenheit gab es sehr ernst zu nehmende Warnhinweise, dass regierungsfeindliche Kräfte im Raum Kundus einen Anschlag mit einem zu einer großen Bombe umfunktionierten Lkw gegen das PRT Kunduz oder Liegenschaften der afghanischen Sicherheitsbehörden planen. Die beiden entführten Treibstoff-Lkw wären für einen Anschlag dieser Art bestens geeignet gewesen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, dass wir einen Tag vor diesem Anschlag vier Verletzte deutsche Soldaten zu beklagen hatten. Einen Tag später, am Samstag, hatten wir einen Zwischenfall mit fünf verletzten Soldaten. Sie müssen sich vergegenwärtigen, wie die psychologische Lage vor Ort ist.
Um 1.49 Uhr afghanischer Ortszeit wurde durch eine US-amerikanische F-15 auf jeden der beiden Treibstoff-Lkw auf der Sandbank in der Mitte des Kunduz-Flusses je eine gelenkte Bombe vom Typ GBU-38, 227 Kilogramm, abgeworfen. Unser Kommandeur des PRT Kunduz war der Empfehlung der Luftfahrzeugbesatzung zum Einsatz einer deutlich schwereren Bombe – es ging dort jeweils um 907 Kilo – nicht gefolgt, um Schäden beiderseits des Flusses auszuschließen.
Nach anschließender Überprüfung aus der Luft wurde gemeldet, dass 56 Personen getötet wurden und 14 auf der Flucht nach Nordosten sind. Beide Treibstoff-Lkw wurden getroffen und zerstört. Die am Vormittag des 4. September zur Aufklärung eingesetzten deutschen Kräfte wurden unmittelbar nach Eintreffen von regierungsfeindlichen Kräften beschossen. Die Anzahl der Getöteten konnte am nächsten Morgen nicht mehr verifiziert werden, da die Leichen bereits geborgen worden waren.
Im Laufe des 4. September wurden zwölf männliche Verletzte, darunter ein zehnjähriger Junge, in das Krankenhaus in der Stadt Kunduz – zumeist mit Brandverletzungen – eingeliefert. Einer der Verletzten wurde durch die afghanische Polizei unmittelbar nach Einlieferung unter Bewachung gestellt.
Noch am Freitag, am späten Nachmittag, hat ein ISAF-Team Voruntersuchungen in Kunduz begonnen. General McChrystal, der ISAF-Kommandeurs, hat sich am Samstag, dem 5. September 2009, selbst ein Bild der Lage vor Ort verschafft. Das deutsche Einsatzkontingent ISAF wie auch afghanische Sicherheitsbehörden haben die Voruntersuchung unterstützt.
Es gibt eine Meldung – ich glaube, es war in der „Washington Post“ -, dass der Eindruck erweckt wird, unser Kommandeur habe McChrystal davon abgeraten, diese Begehung zu machen, weil es zu gefährlich sei. Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass zehn Minuten, nachdem McChrystal den Ort verlassen hatte, bereits Mörsergranaten in einem Ort wieder eingeschlagen sind. Das beweist, wie gefährlich die Lage dort vor Ort tatsächlich ist.
Die afghanische Regierung, die Vereinigten Staaten, die United Nations Assistance Mission in Afghanistan und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haben eigene Untersuchungen vor Ort angekündigt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wurde über den Vorfall informiert und hat nach hiesiger Kenntnis Vorermittlungen aufgenommen. Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Untersuchung ist derzeit nicht absehbar.
Die afghanische offizielle Provinz Kunduz, der Gouverneur, der Vorsitzender des Provinzrates, der Geheimdienstchef, der Chef der Polizei und der Kommandeur der zweiten ANA-Brigade haben sich am 6. September mit einem Schreiben an den amtierenden Staatspräsident Karsai gewandt und festgestellt, dass bei dem Luftangriff am 4. September ausschließlich regierungsfeindliche Kräfte getötet worden seien.
Ich lese den Satz aus der deutschen Übersetzung einmal vor. Es wird dort darauf hingewiesen, dass die Taliban einen der Fahrer ermordet haben und dass sie festgestellt haben, dass sich viele bewaffnete Taliban um den Lastwagen versammelt hätten. Sie stellen fest, dass es sich um einen Mord an dem Fahrer einer der beiden Tanklastwagen handele. Zitat: „Durch die Explosion wurden 56 bewaffnete Personen getötet und zwölf Personen verletzt.“
Das ist ein Schreiben, das von diesen gerade genannten Herren an Karsai gegangen ist, unterschrieben unter anderem von dem Gouverneur der Provinz Kunduz Ing. Mohammed Omar, dem Brigadegeneral Mohammed Rasak Jakuubi, Polizeichef der Provinz Kunduz, dem NDS-Chef der Provinz Kunduz General Mohammed Daud, dem Provinzratsvorsitzenden der Provinz Kunduz Wardak und dem Oberst Abdul Wakil Hasas, Kommandeur der zweiten ANA-Brigade. Das ist ein Hinweis darauf, weshalb wir seit Freitag mit diesen Zahlen operieren.
Ich möchte darüber hinaus feststellen, dass der ISAF-Sprecher heute festgestellt hat, dass die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind und dass bisher über die Anzahl der Getöteten, (und) ob es Zivilisten gibt, die getötet worden sind, keine Aussagen getroffen werden können. Ähnlich hat sich meines Wissens auch der NATO-Sprecher geäußert.
Ich möchte Sie weiterhin darüber unterrichten, dass der Minister gestern mit McChrystal persönlich telefoniert hat und sich beide einig sind, dass die Untersuchungen jetzt zügig fortgesetzt werden müssen. Beide sind sich einig, dass zivile Opfer zu vermeiden sind. Wir hoffen, dass die weiteren Untersuchungen belegen werden, dass dieser Einsatz richtig war – wir halten ihn militärisch weiterhin für notwendig und für richtig – und dass sich das bewahrheitet, was wir bisher gesagt haben.
Als letzter Hinweis: Es gab bisher eine Voruntersuchung der Nato, von der ich gesprochen habe. Jetzt ist die Einleitung einer formalen Untersuchung beschlossen worden. Auch das ist ein Unterschied. Ortsbegehung, ein Bericht an McChrystal und dann die Einleitung einer formalen Untersuchung.” (BMVtg)