Verteidigungsminister betont Bündnissolidarität

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik an der deutschen Weigerung, sich an der von der UNO beschlossenen internationalen Militäroperation zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu beteiligen, verärgert zurückgewiesen: “In der politischen Lage, in der wir sind, muss man auch nicht jedes Mal jede Meinung öffentlich kundtun und damit eine schwierige Diskussion, die auch mal ein Ende haben muss, neu befeuern”, beschwerte sich der Minister. Vor allem die kritischen Beiträge aus den Reihen der CDU/CSU zum Verhalten der Deutschen im VN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution 1973 verbat sich de Maiziére: “Die UNION braucht von niemandem in Deutschland Belehrungen in Sachen Bündnissolidarität – und das gilt für alle, die sich dazu in der UNION äußern, und erst recht für diejenigen, die sich außerhalb der UNION äußern”,  zensierte der Minister im Deutschlandfunk (23.03.), der noch einmal bekräftigte, dass sich das UNO-, NATO-, und EU-Mitglied Deutschland nicht am militärischen Einsatz in Libyen beteiligen will/wird.

de Maizière im DLF: “Unsere Enthaltung war richtig und konsequent. Sie brachte zum Ausdruck 1. Wir sind einverstanden mit den Zielen dieser Resolution. Dieser schreckliche Diktator, der sein Volk beschießt, muss weg. 2. Wir glauben, dass diese militärische Aktion zweifelhaft ist, weil sie das Ende nicht genügend bedenkt. Man kann nicht einen Diktator versuchen, zu beseitigen, und Bodentruppen von vornherein ausschließen. Wir können uns auch nicht in Bürgerkriegen in der ganzen Welt beteiligen.”

Zum sofortigen Abzug der Bundesmarine aus dem Mittelmeer und den Rückruf  der deutschen AWACS-Besatzungen aus dem dortigen Luftraum nach dem NATO-Beschluß, das Waffenembargo im Mittelmeer zu überwachen und durchzusetzen, sagte der deutsche Minister der Verteidigung, das sei “nur konsequent”. Wenn man sich nicht  an dieser militärischen Aktion beteilige, gelte dies auch für alle Truppenteile – “sowohl für AWACS-Besatzungen wie auch für Flugzeuge”.

Das Bundeskabinett beschloss am 23.03, rund 300 Bundeswehrangehörige zur NATO-Luftraumüberwachung über Afghanistan abzustellen, nicht aber für Libyien. Der Bundesverteidigungsminister sagte dazu: “Das ist eine tatsächliche Entlastung für die NATO und es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität – auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen.” (Quellen: BMVg/dradio.de)

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN, Jürgen TRITTIN, sagte in Berlin: “Es ist richtig, dass Deutschland sich an dieser Operation nicht beteiligt. Aber diese richtige Haltung kann man auch anders ausdrücken als durch Enthaltung. Die Resolution des Sicherheitsrates enthält viel Richtiges, deswegen wäre es klug gewesen, ihr zuzustimmen.” (Quelle: gruene-bundestag.de)

Der Parteivorstand DIE LINKE  erklärte: “Unter Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten. Aber Deutschland hilft wieder, den Krieg zu führen, indem die Regierung die NATO in Afghanistan entlastet und Überflugrechte gewährt. Merkel macht den Schröder. Es ist eine Schande, dass Grüne und SPD am aggressivsten für den Krieg werben.”(die-linke-de.)

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