Verstärkte Videoüberwachung

GiNN-BerlinKontor.— Dier Bundesregierung erklärt: Der Anschlag am 19. Dezember auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, aber auch das Attentat in Ansbach und der Amoklauf in München im Sommer 2016 haben in aller Deutlichkeit gezeigt: Terroristen und Straftäter wählen für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen aus, um größtmöglichen Schaden anzurichten.

Das Bundeskabinett will daher die Regelung über die Videoüberwachung im Bundesdatenschutzgesetz anpassen. Der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen soll bei Videoüberwachungsmaßnahmen durch private Betreiber in öffentlich zugänglichen Räumen als “besonders wichtiges Interesse” gelten. Datenschutzaufsichtsbehörden sollen diese gesetzliche Wertung bei der Prüfung von Videoüberwachung besonders berücksichtigen.

Das betrifft alle Arten von öffentlichen Anlagen, wie Sport- und Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren und gilt damit auch für Weihnachtsmärkte. Außerdem werden alle Fahrzeuge des Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs einbezogen und dazugehörige Einrichtungen wie Busbahnhöfe oder Fährterminals.

Das Kabinett hat am 21.12. den Gesetzentwurf beschlossen, der die Sicherheit in Deutschland erhöhen soll. Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes will es die Möglichkeit der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen verbessern.

Betreiber öffentlicher Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge werden damit zwar nicht verpflichtet, Videoüberwachung einzusetzen. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es aber wünschenswert, wenn sie von dieser Möglichkeit stärker Gebrauch machten. Das Gesetz soll den Betreibern die Entscheidung erleichtern, einen Beitrag zur Sicherheit der Nutzer ihrer Einrichtungen zu leisten – in ihrem eigenen, aber auch im öffentlichen Interesse. (Quelle:bundesregierung.de)

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