Verschärfte Sicheheitsgesetze

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich auf Gesetzesverschärfungen geeinigt, wird aus Berlin gemeldet. Vor der Presse kündigten de Maizière und Maas an, dass für die sogenannte Gefährderhaft künftig ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. “Gefährder”- das sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. In Zukunft sollen diese leichter in Abschiebehaft genommen werden können.

Auch die elektronische Fußfessel für potenzielle Attentäter soll ins Bundesgesetz. Maas: “Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.”

Überdies soll die “Residenzpflicht” eingeführt werden – eine “verschärfte Wohnsitzauflage für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen”, so der Innenminister. Diese müssten sich künftig in einem ihnen zugewiesenen Bezirk aufhalten.

Justizminister Maas erkärte, die Herkunftsstaaten von Gefährdern sollten “weiter ermuntert werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen”. “Aber wir wollen keine Bittsteller sein”, sagte Maas in Berlin. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien “alle Politikfelder” einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftsförderung. (Quelle:ard/n-tv.de)

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