Verfassungsschutz bleibt wichtig

GiNN-BerlkinKontor.—Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 sagte Bundesinnenminister . Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) in Berlin, der Verfassungsschutz nehme nach wie vor “die für unsere Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare Aufgabe eines ‘Frühwarnsystems’ wahr. Ohne die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Informationen hätte es etliche Erfolge wie zum Beispiel die Verhinderung geplanter Anschläge von Islamisten nicht gegeben. Die Vorgänge in Zusammenhang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds” habe jedoch gezeigt, dass bei den Verfassungsschutzbehörden im Bund in den Ländern Reformbedarf gebe. Der Minister begrüßte ausdrücklich die begonnene Diskussion über die Strukturen des Verfassungsschutzes. Es gelte nun, die Aufgaben des Bundesamtes innerhalb der Bund-Länder-Zusammenarbeit weitgehend zu verbessern. Den notwendigen Umbau werde man so schnell wie möglich, aber auch mit der notwendigen Gründlichkeit angehen.

Der Minister forderte im Hinblick auf Vorwürfe an den Verfassungsschutz eine umfassende Aufklärung: “Im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Nationalsozialistischen Untergrund muss allen Vorwürfen nachgegangen, und es müssen die Ursachen für Fehler beseitigt werden”, so der Innenminister..

Friedrich erläuterte die Maßnahmen, die zur sofortigen Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus als Reaktion auf den NSU eingeleitet wurden. Zu ihnen gehören die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, Umstrukturierungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einschließlich personeller Verstärkungen und eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes durch Änderung der Koordinierungsrichtlinie, die die Zusammenarbeit des BfV mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz regelt. Damit werde eine umfängliche, überregionale und behördenübergreifende Auswertung von Informationen des Phänomens „Rechtsextremismus“ erreicht.

Der Bundesinnenminister erinnerte an Erfolge des BfV.. Als Beispiel aus jüngster Zeit führte Friedrich das Verbot der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ an, das eine wichtige Maßnahme bei der Bekämpfung des radikalen Salafismus darstelle. “Salafisten wollen eine völlig andere Gesellschaftsordnung und fordern damit den Rechtsstaat heraus. Sie sind häufig in gewalttätige Aktionen verwickelt. Mit der konsequenten Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten wird der Staat diese Bewährungsprobe bestehen“, erklärte so Friedrich. Er wies auf die besondere Brutalität bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und den Einsatzkräften der Polizei hin. Im Mai 2012 wurden bei Ausschreitungen der Salafisten in Bonn 29 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt.

Als weitere Erfolge des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden nannte der Bundesinnenminister die Verhinderung von 7 Anschlagsvorbereitungen im Bereich des Islamistischen Terrorismus, neun unanfechtbare Verbote rechtsextremistischer Organisationen seit 1992, zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorermittlungen des BfV im Bereich des Ausländerextremismus und insgesamt acht Vereinsverbote islamistischer Organisationen seit 2001. Darüber hinaus wurde die hervorragende Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr und der Beobachtung von Aktivitäten fremder Nachrichtendienste besonders erwähnt.

Bundesminister Dr. Friedrich erklärte, dass diese Erfolge ein Beleg dafür sind, dass Deutschland auf den Verfassungsschutz als einen wesentlichen Eckpfeiler im System der deutschen Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft nicht verzichten kann.

Innenminister Hans-Peter Friedrich auf die Entwicklungen bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund hin: „Während die Zahlen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant bleiben, ist die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2011 um 20% auf insgesamt 1.157 angestiegen“. Der Minister hob hervor, dass gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremistischen Gruppen untereinander durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen untereinander geprägt ist.(Quelle: bmi-bund.de)

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