Verfassungsschutz – “auf dem rechten Auge blind”?

GiNN-BerlinKontor.—Nach Meinung der Opposition ist der deutsche Verfassungsschutz “jedenfalls in Teilen auf dem rechten Auge blind, so der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL. Man müsse alles tun, um “die Verwicklung staatlicher Behörden”  im Fall der Zwickauer Neo-Nazis aufzuklären.  Die Frage müsse geklärt werden: Inwieweit war der Verfassungsschutz beteiligt und was gibt es für Versäumnisse bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen?“ sagte Gabriel in Köln beim Besuch des Kölner Friseurs Özcan Yildirim, in dessen Geschäft  2004 eine Nagelbombe explodiert war. Während die Polizei jahrelang eine Abrechnung im kriminellen Milieu vermutet hätte, sei “nun deutlich geworden, dass die Zwickauer Neonazis dahintersteckten.

Auch DIE GRÜNEN erklärten in Berlin, es verstärke sich der Eindruck, dass “man in Deutschland auf dem rechten Auge blind war”.  Eine eine “neue Offensive gegen rechtsextreme Gewalt” und “lückenlose öffentliche Aufklärung”  seien vonnöten. Die Ermittlungen nach diesen schrecklichen Verbrechen der Mundlos-Zschäpe-Böhnhardt-Bande, die sich selbst als “Nationalsozialistischer Untergrund” verstand, hätte das  “Versagen der Sicherheitsbehörden”  offengelegt. Die rechtsextreme Gewalt sei lange bagatellisiert worden. Seit  1990  seien in Deutschland mindestens 137 Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven ermordet worden, erinnern die Grünen.

Die Arbeit aller Nachrichtendienste müsse hinsichtlich Beobachtung und Einschätzung gewaltbereiter Nazi-Kameradschaften “auf den Prüfstand”. Dazu gehöre auch  die kritische Betrachtung des Einsatzes von V-Leuten, so DIE GRÜNEN.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER forderte erneut ein Verbot der NPD. Für dieses Ziel sollten alle möglichen rechtlichen Schritte unternommen werden. Es werde jetzt intensiv überprüft, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werden kann. “Dabei sind in Bezug auf die Tätigkeit des Verfassungsschutzes die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein solches Verfahren nicht erneut scheitert”, sagte dazu Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN in München.

Vorwürfe der Opposition über mangelnde Bekämpfung des Rechtsextremismus wies der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT zurück. Nirgends würden “Rechtsradikale entschlossener und effektiver bekämpft als im CSU-regierten Bayern.” Niemand trete  “so vehement für ein NPD-Verbot ein”.

Die bayerische Ermittlungsgruppe “Bosporus” arbeite gemeinsam mit dem Landeskriminalamt “mit Hochdruck” an der Aufdeckung, versicherte Staatsminister Herrmann. “Wir überprüfen erneut alle unaufgeklärten Verbrechen, für die sich bislang kein schlüssiges Tatmotiv finden ließ und rechtsextremistische Motive denkbar sind”, so Herrmann. In Bayern sei man immer mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen Rechtsextremisten vorgegangen. So sei zum Beispiel der geplante Anschlag auf die Jüdische Synagoge in München im Jahr 2003 verhindert worden. Die Attacken der Opposition seien “vollkommen absurd”. (Quellen: spd.de/gruene-bt/csu.de)

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