Verfassungsschutz-Ämter im Fokus der Kritik

GiNN-BerlinKontor.–-Am 4.11.2011 gab es zum letzten Mal eine Mitteilung des Generalbundeswalts beim Bundesgerichtshof zum Nazi-Terror in Deutschland. Es wurde ein Haftbefehl gegen einen “Unterstützer” der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” erlassen – “wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB). Der KÖLNER STADT-ANZEIGER will erfahren haben, dass der Verfassungsschutz in den Führungsriegen der rechtsextremen NPD “bis zu hundert V-Leute installiert habe, die für den Staat spitzelten”, so der KStA.

Nach den bisherigen Erkenntnissen bildeten die am 4. November 2011 verstorbenen Uwe B. und Uwe M. gemeinsam mit der gesondert verfolgten Beate Z. seit dem Jahr 1998 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich zuletzt als „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ bezeichnete. Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten und Sprengstoffanschläge zu begehen. Zudem sollen ihre Mitglieder Geldinstitute überfallen haben, um ihren Finanzbedarf zu decken, so das BfV.

Nach den bisherigen Erkenntnissen ist der ‘NSU’ für die “Imbissbudenmorde”  der Jahre 2000 bis 2006 verantwortlich, bei denen in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel insgesamt neun Menschen getötet wurden, davon 8 türkischer und einer griechischer Herkunft. Darüber hinaus sollen Mitglieder des NSU den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 verübt haben.

Wegen der jüngsten Erkenntnisse über “Rechtsterrorismus in Deutschland” war der deutsche Verfassungsschutz in Bund und Länder ins Fadenkreuz der Kritik gerückt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt dazu lakonisch fest, es habe “in der Vergangenheit keine Kontakte zu den getöteten Uwe B. und Uwe M. sowie Beate Z. unterhalten”, das BfV habe zudem “auch keine Kenntnis über deren Verbleib nach 1998″. Das BfV unternehme  “im Verbund mit den übrigen Verfassungsschutzbehörden intensive Schritte zur Unterstützung der zuständigen Ermittlungsbehörden.” Darüber hinaus werde  “geprüft, welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und ggf.
auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind.”

Zu diesbezüglichen Aufgabe und Arbeit des Verfassungschutzamtes erklärte das BfV, das  “rechtsextremistische Weltbild”  werde von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrsche die Auffassung vor, “die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.”

Weiter heißt es: “Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres politisches System ein, in dem der Staat und das – nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene – Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der ‘Volksgemeinschaft’ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.

Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf.

Die Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu ‘befreien’.

Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären ‘Führerstaats’ auf rassistischer und antisemitischer Grundlage.

Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalttaten und zur Verhinderung strafbarer rechtsextremistischer Propagandaaktivitäten wurde eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen. (bfv.de)

Die gezielte, eiskalte Ermordung von zugewanderten Bürgern stand offensichtlich nicht auf der Präventiv- und Schutzagenda der deutschen Sicherheitsbehörden?!

Der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas OPPERMANN (SPD), erklärte vor der Presse in Berlin, “die rechtsradikale Terrorzelle” habe möglicherweise weitere Helfer und forderte: „Die Helfer der Terroristen müssen ermittelt und hart bestraft werden.“  Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte früher die Ermittlungen übernehmen sollen, kritisierte Oppermann. Die “Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz“  müsse verstärkt werden. (Quelle: spd.de)

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für eine Überprüfung der Strukturen des Inlands-Geheimdienstes aus. Sie regte im SWR2 auch einen Verzicht auf V-Leute bei der NPD an. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, “mögliche Schwachstellen” beim Verfassungsschutz zu beseitigen. (liberale.de)

Der neue Generalbundesanwalt Harald RANGE sagte nach seiner Amtseinführung in Karsruhe am 17.11., er wolle die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. „Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen Bundesgebiet ihr Unheil angerichtet hat, leuchtet es ein, dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe“, so Range, der bisher die Generalstaatsanwaltschaft in Celle leitete. Er ist Präsident des Koordinierungsbüros der Konferenz der Europäischen Generalstaatsanwälte des Europarates.(Quelle: BMJ)

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