Verfassungsrichter wegen Äußerungen zum NPD-Verbot unter Kritik

Global iNet News/BerlinKontor.–Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen PAPIER und seine Stellvertreter Winfried HASSEMER sind wegen ihrer Aussagen zu einem möglichen erneutem NPD-Verbotsverfahren in der Kritik geraten. Sie hatten in Interviews indirekt zu einem neuen NPD-Verbotsantrag ermuntert. Ein Parteienverbotsverfahren sei “nach wie vor durchführbar”.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe BENNETER sprach von einen “sehr ungewöhnlichen Vorgang”. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich GOLL (FDP) sagte, das Vorgehen der hohen Verfassungsrichter sei “im Stil daneben”. Solche Aufforderungen von Bundesverfassungsrichter seien “nicht hilfreich”, so Goll.

Das Bundesinnenministerium ließ mitteilen, es wäre “ein Desaster, wenn ein erneuter Antrag scheiterte”.

Auch der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian PESTALOZZA (FU Berlin) kritisierte die Verfassungsrichter: “Die Autorität des Gerichts lebt von der Diskretion, nicht der Profilierung. Als Richter gibt man keine Interviews.” Im übrigen brauche “keiner der Beteiligten Nachhilfeunterricht”, so Professor Pestalozza.

2003 war ein Verbotsantrag daran gescheitert, dass die Verfassungsschutzämter die NPD mit V-Männern beobachteten, die zugleich Funktionäre der rechtsextremen Partei waren.

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