NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Nachtragshaushalt

GiNN-BerlinKontor.Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 vorerst gestoppt. Wie das Gericht am 18.01.2011  in Münster mitteilte, wurde der NRW-Landesregierung  unter Führung von Hannelore KRAFT (SPD) “durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt”. Das Urteil könnte  Neuwahlen in NRW zur Folge haben.Die rot-grüne Minderheitsregierung in  Düsseldorf  – geduldet von der Linksfraktion -  hatte einen Nachtragsetat beschlossen, der eine Rekordverschuldung von € 8,4 Milliarden vorsieht. Der Bundesumweltminister und Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert RÖTTGEN, nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine “wirkliche Sensation”. Die Aufstellung des Haushalts habe die Ignoranz und Überheblichkeit der rot-grünen Landesregierung gezeigt, so Röttgen. Der  FDP-Landesvorsitzende in NRW, Daniel BAHR, begrüßte das VerfGH-Urteil und erwartet nun „einen klaren Kurswechsel“ von Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT (SPD).

In der Erklärung des VerfGH in Münster heißt es: “Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen. Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden. Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.”

Norbert RÖTTGEN, Vorsitzender der CDU-NRW und Bundesminister, sagte im ZDF: “Das Urteil ist die angemessene Quittung für Überheblichkeit und Arroganz einer Verschuldungspolitik, die keine Grenzen kennt und auf Kosten der nächsten Generation geht.”  Röttgen wies Forderungen zurück, die CDU müsse mithelfen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Es gebe eine klare Rollenverteilung zwischen Opposition und Regierung. “Wir wollten keine Minderheitsregierung. Frau Kraft hat sich in Abhängigkeit von der Linkspartei gebracht”, so Röttgen.

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