Verdi-Chef Bsirske für Generalstreiks

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)  Frank BSIRSKE (58)  hat sich im HAMBURGER ABENDBLATT (06.11.) für Generalstreiks á la Frankreich  auch in Deutschland als  “Mittel der politischen Auseinandersetzung” ausgesprochen. Von der  französischen “Protestkultur”  sollten sich die Deutschen  “eine Scheibe abschneiden”, so der deutsche Gewerkschaftsführer.  Der Verdi-Chef  erinnerte an den Generalstreik vor 90 Jahren gegen den “Kapp-Putsch”, der jedoch die Weimarer Demokratie nur  “für einige Jahre gerettet” habe.  Bsirske:  “Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation.”

Politische Streiks, die Parlament und Regierung unter Druck setzen, und die Wirtschaft eines ganzen Landes lahmlegen, sind in Deutschland verboten.  Im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie (GG Artikel 9 Abs. 3) soll ein Streik, der erst nach Ablauf der Friedenspflicht zulässig ist, die Arbeitgeber dazu bewegen, den Forderungen der Gewerkschaft durch Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nachzukommen.

Der Verdi-Führer, der seine Mitglieder auch des Öffentlichen Dienstes gerne zu  “umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionen” mobilisiert und den “Protest in die Betriebe und Verwaltungen trägt”, beeilte sich dann auch, sich hinter den Massenaufmarsch gegen den “Castor”-Transport ins niedersächsische Atomlager Gorleben zu stellen. Bsirske, der Mitglied der GRÜNEN-Partei ist, erklärte: “Die Zweifel an der Eignung des Salzstocks in Gorleben, Endlager für hochradioaktive Abfälle zu werden, sind absolut berechtigt. Der Protest gegen die Wiederaufnahme der Erkundung hat daher meine Unterstützung.” Er hoffe, dass die Proteste gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses “die Regierung noch in dieser Wahlperiode zum Einlenken zwingen werden”,

In Deutschland fielen übrigens zwischen 2001 und 2008 im Durchschnitt 5 Arbeitstage jährlich pro Tausend Beschäftigte aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 103 Arbeitstagen, in Spanien bei 173.

Der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft, der seit 2001 zudem Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei dem “Atomkraftkonzern” RWE ist und in gleicher Funktion auch im Board der Deutschen Lufthansa sitzt,  war im August 2008 in die Schlagzeilen geraten, weil er per LH-Freiflug Erster Klasse mit Ehefrau von Frankrfurt/Main nach Los Angeles geflogen war, um dort aus zu einem fünfwöchigen Uralub in die Südsee weiterzufliegen. Kurz vor seinem Abflug in die Ferien hatte Bsirske noch schnell einen Streik ausgerufen, ohne ihn aber selbst anzuführen. Bsirske verteidigte sich damals mit dem Hinweis, ihm stünden als stellvertretendem Aufsichtsratschef  bei der Lufthansa Gratisflüge zu. Später musste er “auf Druck der Öffentlichkeit” die Differenz der Flugkosten nachzahlen.

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