Verdeckte Online-Untersuchung unzulässig

GiNN-BerlinKontor.—Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der deutschen Strafprozessordnung unzulässig. “Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.”

Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.

Nach der BGH-Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der StPO als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergibt sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten – Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane steht. Zum anderen folgt dies aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestehen. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung gestatten die verdeckte Online-Durchsuchung nicht. (BGH)

“Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können”, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) zu dem BGH-Urteil. Das BMI und die Ermittler von Verbrechen sorgten sich nicht nur um die Terroristen. Die gesamte Organisierte Kriminalität, der Rauschgifthandel, Auftragsmorde und vor allem Kinderschänder könnten künftig weiterhin ungestört auf ihren “sicheren Festplatten” ihre Verbrechen planen und ausführen, hiess es. Nach dem BGH-Urteil würden die bereits eingesetzten modernsten Aufklärungsmethoden blockiert. Die Ermittlungsbehördern dürfen künftig nicht mehr “mithören, mitsehen, mitspeichern, was die Verbrecher so treiben”. Minister Schäuble will ein neues Gesetz in die Pipeline bringen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg ZIERKE, betonte, die Polizei benötige zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung. „Es ist nicht so, dass die Menschen in Deutschland davor Angst haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 % der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein“, sagte Zierke. Die Strafverfolgungsbehörden dürften nicht hinter den technischen Fortschritt zurückfallen, wenn „skrupellose Kriminelle“ ins Internet auswichen und dort kriminelle Handlungen vorbereiteten.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs hat auch die Gewerkschaft der Polizei den Gesetzgeber aufgefordert, möglichst rasch eine Rechtsgrundlage zur verdeckten Online-Durchsuchung zu schaffen. Die Polizei brauche diese Methode, um wirkungsvoll gegen schwere Verbrechen wie islamistischen Terror oder Kinderpornografie vorgehen zu können, sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad FREIBERG.

Bayerns Justizministerin Beate MERK (CSU) forderte als Konsequenz des BGH-Urteils die Schaffung einer “eindeutigen gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen”. Bisher dürfen Computerinhalte nur dann überprüft werden, wenn eine richterlich angeordnete Wohnraumdurchsuchung vorliegt. Merk drängt nun darauf, die Möglichkeit zur Überprüfung weiter auszubauen. So sei es in bestimmten Fällen notwendig, Erkenntnisse auch ohne Wissen des Tatverdächtigen zu erlangen. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass weitere Ermittlungen, wie die Aufdeckung von Kinderpornographie, behindert werden. Die Online-Durchsuchung wäre ein Beitrag, die Strafverfolgung zu effektivieren.Bayerns Justizministerin Beate MERK (CSU) forderte als Konsequenz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) die Schaffung einer “eindeutigen gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen”. „Selbstverständlich bedarf es jedoch stets einer sorgfältigen Abwägung, wann ein solcher verdeckter Eingriff in Grundrechte zulässig sein soll“, so Merk ausdrücklich. „Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss gewahrt bleiben. Diese Voraussetzungen können aber durch eine klare gesetzliche Regelung sichergestellt werden.“

Das Urteil stiess in der Hightech-Branche auf Zustimmung. „Verdeckte staatliche Zugriffe würden das Vertrauen von PC-Nutzern in den Schutz ihrer Privatsphäre im Internet zerstören“, so kommentierte Bernhard ROHLEDER, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) das Urteil des Bundesgerichtshofes, das am 31.01. gefällt wurde. „Wir begrüßen, dass die Bundesrichter strenge Maßstäbe an die Überwachung anlegen.“ Der Bundesgerichtshof hatte unter anderem klargestellt, dass Betroffene über eine Online-Durchsuchung informiert
werden müssen.

Die Online-Durchsuchung von PCs wird zurzeit als Mittel zur Terrorbekämpfung diskutiert. Per E-Mail oder über eine Internet-Seite hätten Ermittler theoretisch die Möglichkeit, ein Schnüffel-Programm auf den Rechner von Verdächtigen einschleusen. Dafür, so der BITKOM, müsse es ähnlich hohe Hürden geben wie für eine Hausdurchsuchung. „Alles
andere schürt nur die Angst vor einem Überwachungsstaat“, betont Rohleder. „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss auch im Internet gewahrt bleiben.“

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