Verbitterte Grüne in Berlin: “Wir wollten Rot-Grün”

GiNN-BerlinKontor.–-DIE GRÜNEN wollen nun auch – nach dem Vorbild der “erfolgreichen Freibeuter” in Berlin – “öffentliche Dokumente und Daten ins Internet stellen”, denn sie gehörten nicht in die Asservatenkammer.   Zum Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen  erklärten die Berliner Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina JARASCH und Daniel WESENER: “Rot-Grün ist an Wowereit gescheitert. Die Gesprächsrunden haben deutlich gemacht: Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht. Und er ist offenbar nicht in der Lage, verlässlich und respektvoll mit einem potentiellen Koalitionspartner umzugehen. Für ihn sind drei Kilometer Autobahn offenbar wichtiger als die Zukunft Berlins”.

An der Grünen seien die  Verhandlungen nicht gescheitert. “Wir bedauern sehr, dass die SPD die Gespräche abgebrochen hat, nachdem sich beide Seiten bereits sehr weit aufeinander zu bewegt hatten.”

Für die nunmehr sehr verbitterten Grünen verbreiten,  dass der Regierende Bürgmeister Klaus WOWEREIT (SPD) bei den Koalitionsgesprächen “den Rückwärtsgang eingelegt und sich gegen eine ökologische und soziale Modernisierung der Hauptstadt” ausgesprochen habe. Die Grünen behaupten: “Weil es uns um diese Zukunft Berlins geht, haben wir uns in den insgesamt fünf Gesprächsrunden mit immer neuen Kompromissangeboten auf die SPD zu bewegt.”

Die Berliner Grünen gaben zu Protokoll: “Sollte es auch mit einer neuen Bundesregierung nicht gelingen, die Bundesmittel (ca € 420 Mio.) in den Erhalt und den Lärmschutz von Autobahnen anstatt in die A 100 zu investieren, dann wird die Verlängerung der A 100 am Autobahndreieck Neukölln zu einem qualifizierten Abschluss gebracht, das bedeutet: dann wird sie bis zur Sonnenallee verlängert. Dazu waren wir bereit, weil wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler als eine Verpflichtung sehen, für die Zukunft Berlins insgesamt Verantwortung zu übernehmen.”

Der Regierende Bürgermeister  Klaus Wowereit sagte im rbb-Inforadio, eine Koalition mit den Grünen einzugehen, wäre mit Blick auf die knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Haltung zur A 100  “ein doppeltes Risiko” gewesen. Politik für die Stadt zu gestalten, gehe jetzt nur noch mit der CDU.

CDU-Landes- und Fraktionschef  Frank HENKEL  sieht für  “verlässliche Koalitionsgespräche” mit der Berliner SPD  ” eine solide Basis”. Es gebe keine unüberbrückbaren Gegensätze, sagte er ebenfalls im Inforadio. Henkel betonte, er setze auf einen partnerschaftlichen und vertrauensvollen Umgang miteinander.(Quellen: guene-berlin/rbb)

SPD-Landes- und Fraktionschef Michael MÜLLER sagte am 06.10., die Berliner Sozialdemokraten wollten schnell mit den Verhandlungen mit der CDU beginnen. Als möglichen Termin nannte er den 13./14. Oktober. Der Zeitplan werde jetzt mit der CDU abgesprochen.

Der Regierende Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, bezonte erneut im rbb-Inforadio,  die SPD habe im Berliner Wahlkampf eine Große Koalition nie ausgeschlossen.  Er gehe  davon aus,  dass bei den “Konfliktpunkten” eine Klärung möglich sei.

Das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin habe “keine Auswirkungen auf den Bund”, so die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES. “Die SPD wird daraus keine Rückschlüsse für die Zukunft für die Bundesebene ziehen”, sagte Nahles dem Berliner TAGESSPIEGEL (06.10.) Sie warf den Berliner Grünen vor, “intern nicht sortiert” gewesen zu sein. (Quelle: spd.de)

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