V-Leute abziehen – NPD verbieten

GiNN-BerlinKontor.—Der frühere Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) befürwortet ein Verbot der NPD. Der NEUEN PRESSE (Hannover) sagte er,  wer Mitglied einer rechtsextremen Partei sei, müsse auch “gesellschaftliche Nachteile” befürchten. Er würde sich wünschen – so Gerhard Schröder – dass auch Unternehmen  öfter sagen würden: “Junge – uns interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es gibt für uns schon eine Grenze – und die fängt da an, wo die NPD beginnt.” Der Ex-Bundeskanzler will, dass ein NPD-Verbotsverfahrens “offensiver angegangen wird”, denn: “Ein Verbot wäre auch ein Stück weit Prävention.”

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang THIERSE (SPD) hatte sich zuvor für eine sofortige Abschaltung der V-Leute in der NPD-Führung  als Voraussetzung für einen erfolgreichen Verbotsantrag (BVerfG) ausgesprochen.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärte in Berlin,  V-Leute seien  “vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter”.  Sie seien keine Lösung des Problems, sie stärkten vielmehr die rechtsextreme Szene, so Pau: “Solange der Bundesinnenminister und die CDU/CSU an der V-Leute-Praxis festhält, garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg.”

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er gegen ein “überhastetes” Verbotsvorgehen sei. In der SUPER ILLU sagte der Minister, ein solches Verfahren könne man nicht innerhalb von wenigen Wochen “durchziehen”. Gegenwärtige sammele sein Ministerium und die Nachrichtendienste “Beweismittel”.  Man müsse jedoch einen erneuten “Schiffbruch” vor dem  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  - wie 2003 unter Inneminister Otto SCHILY (SPD) -  vermeiden. Das wäre dann erneut ein “Freibrief für die NPD”, so Friedrich, der auch die deutschen Richter aufforderte, künftig stärker darauf zu achten,  “ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistischen Strukturen stecken”. (Quellen: neuepresse/superillu/petra.pau.bt)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>