USA zur Ukraine-Krise

GiNN-BerlinKontor.—Auf der 26. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Ukraine erklärte Samantha POWER, Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Russland sei ” immer wieder Verpflichtungen eingegangen, die es nicht eingehalten hat.” So habe Moskau am 05.09. in Minsk zugesagt, die Unterstützung der Separatisten, das sofortige Einstellen der Verletzung von Waffenruhen einzustellen.

In Minsk sei die Wiederherstellung ukrainischer Kontrolle auf der ukrainischen Seite der internationalen Grenze, die Beobachtung der Grenze durch die OSZE und eine Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze vereinbart worden sowie der Abzug ausländischer Truppen und Söldner. Russland oder die Separatisten hätten jedoch nicht ihr Wort gehalten.

Anstatt die Waffenruhe einzuhalten, hätten die Separatisten die vereinbarte Kampfpause zu ihren Gunsten genutzt und versucht, ihr Territorium über die in Minsk vereinbarten Grenzen hinaus auszuweiten, so Power.

“In Minsk haben sich alle Seiten dazu verpflichtet, der OSZE zu erlauben, die Waffenruhe zu beobachten und zu kontrollieren, ob sie eingehalten wird. Dennoch haben von Russland unterstützte Separatisten Überwachungsdrohnen der OSZE beschossen und Störsender verwendet, um die Elektronik der OSZE-Beobachter zu beeinträchtigen, wofür sie von Moskau gelieferte Ausrüstung verwendeten. ”

Die US-Botschafterin bei der UNO wies darauf hin, dass die NATO Berichte bestätigt habe, nach denen russische Kampftruppen mit Panzern, Artillerie, und Luftverteidigungssystemen auf ukrainisches Teritorium eingedrungen seien: “NATO confirmed it has observed columns of Russian equipment, primarily Russian tanks, Russian artillery, Russian air defense systems, and Russian combat troops entering Ukraine.”

Power betonte: “Was wir tun können und tun müssen, ist, den Druck auf Russland zu erhöhen, bis es sich an Minsk hält und den Pfad der Deeskalation einschlägt. Russlands Vorgehen in der Ukraine stellt nicht nur eine Bedrohung für seine direkten Nachbarstaaten dar, sondern gefährdet auch die internationale Ordnung.”

Die Vereinigten Staaten seien jedoch – so Power – “bereit, Sanktionen zurückzunehmen, wenn die Kämpfe eingestellt werden, die Grenze geschlossen wird, ausländische Kräfte und Ausrüstung abgezogen und Geiseln freigelassen werden.” (Quelle: usembassy.gov/amerikadienst)

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