USA zur Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—Das US-Außenministerium erklärt zur Ukraine: “Seit November sind die Menschen in der Ukraine dabei, ihrer Zukunft Gestalt zu verleihen.  Dabei sind sie für die ganze Welt zu einem Symbol für Mut und friedlichen Wandel geworden. Die internationale Gemeinschaft steht weiter geschlossen hinter der Ukraine. Sie respektiert die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes und gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern Raum und Unterstützung dabei herauszufinden, wie das Land regiert werden soll und welche Entscheidungen man treffen will.

Im vergangenen November traf sich eine kleine Gruppe Ukrainer in Kiew, um ihrem Präsidenten zu sagen, dass sie gehört werden wollen.  Er traf die politische Entscheidung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen.  Sie waren anderer Meinung, und teilten ihm dies öffentlich mit.  Dieser öffentliche Protest ist auf Zehntausende angeschwollen.  Sie demonstrierten gegen mehr als eine politische Entscheidung.  Während des kalten Winters fanden sich Bürger aus dem gesamten Land gemeinsam auf dem Maidan ein, um gegen Korruption in ihrem Land, für mehr wirtschaftliche Teilhabe schwer arbeitender Bürger und gegen undurchsichtige, geheime Geschäftsabsprachen zu demonstrieren sowie echten, verfassungsmäßigen Schutz von Grundrechten einzufordern.”

“Es geht hier nicht nur um die Ukraine.  Es geht um die Grundsätze, die die Beziehungen zwischen Nationen im 21. Jahrhundert regeln.  Präsident Obama erklärte am 26. März in Belgien, dies seien „Zeiten …, in denen Europa, die Vereinigten Staaten und die internationale Ordnung, an der wir seit Generationen arbeiten, auf die Probe gestellt werden“.  Diese Ordnung basiert auf einer Reihe von Kernprinzipien, darunter die Achtung von Souveränität und territorialer Integrität.  Nur weil Russland eine tief gründende Geschichte mit der Ukraine verbindet, heißt das nicht, dass es die Zukunft der Ukraine diktieren kann.  Am 27. März kamen einhundert Länder in der VN-Generalversammlung zusammen, um sich für die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen, und gegen die illegalen Maßnahmen Russlands auszusprechen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Politisches Engagement in der Ukraine – wie im Winter auf dem Maidan – schließt heute alle Nationalitäten und Religionen ein, aus denen sich die multiethnische Ukraine zusammensetzt.  Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine – Ukrainer, Russen und Tartaren gleichermaßen – haben das Recht, ihre Zukunft als souveräne und demokratische Nation eigenständig zu bestimmen.

Die sozialen Medien ermöglichen uns über den direkten Zugang, diese Meinungen zu verstehen.  Wir müssen nur ihre Videos und Fotos ansehen oder ihre Blogs lesen, die über dynamische und offene soziale Medien um die Welt gehen.  Ein freies und uneingeschränktes Internet hat diesen Stimmen aus der Ukraine weltweite Reichweite verliehen, sodass wir selbst hören und lesen können, was die Bürger der Ukraine erreichen wollen.

Der Präsident, gegen den sich der erste, kleine Protest richtete, verschwand sieben Tage lang und verließ letztendlich sein Land.  Die demokratisch gewählten Vertreter der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger reagierten auf das Führungsvakuum, das durch die Feigheit Janukowitschs entstanden war, indem sie eine vorläufige, technokratische Interimsregierung einsetzten und frühe, verantwortungsvoll organisierte Wahlen ansetzten.   Im April wird die Übergangsregierung wirtschaftliche und politische Reformen vorschlagen, die garantieren, dass jeder Bürger der Ukraine Gehör findet.  Im Mai werden die Bürger der Ukraine einen neuen Präsidenten wählen, der das Mandat erhält, für die Ukraine eine Zukunft zu gestalten, die alle Ukrainer wollen.

Inzwischen hat Russland auf der Krim die internationale Rechtsordnung niedergerissen und ausgesondert und gibt sich nicht mal den Anschein von Rechtsstaatlichkeit.  Ein erzwungenes, übereiltes und illegales „Referendum“ vor dem Hintergrund einer militärischen Intervention aus dem Ausland wurde als Rechtfertigung für die eklatante Annexion eines Nachbarlandes genutzt.  Dieser Präzedenzfall darf so nicht akzeptiert werden.  Die Krim gehört zur Ukraine.  Die Grenze, die in der ukrainischen Verfassung anerkannt wird, ist die Grenze einer souveränen Ukraine.  Die Welt hat sich nicht täuschen oder davon überzeugen lassen, dass ein von Russland gesteuertes Referendum auf irgendeine Weise eine simple gewaltsame Annexion eines Landes rechtfertigt.  Wir sagen das nicht, weil wir Russland kleinhalten wollen, sondern weil die Prinzipien, die Europa und der Welt so viel bedeutet haben, hochgehalten werden müssen.  Die Vereinigten Staaten, die Welt und Europa haben ein Interesse an einem starken und verantwortungsvollen und nicht an einem schwachen Russland.

In den kommenden Wochen und Monaten muss sich die Welt –– von Kiew bis Washington und überall – weiter für die Rechte der mutigen Menschen auf aller Welt einsetzen, die sich gegen eine korrupte und autoritäre Führung wehren.  Die Bürger der Ukraine haben um unsere Unterstützung gebeten, wenn sie gemeinsam ihre Reformen ausarbeiten und Wahlen abhalten.  Im Sinne eines geeinten, freien und friedlichen Europas müssen wir uns geschlossen hinter die Ukraine stellen.” Quelle: US-Botschaft Berlin/Amerika Dienst (AD)

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