USA zu Syrien: VN-Sicherheitsrat machtlos

GiNN-BerlinKontor.–-Das US-State Department  warnt vor einem erhöhten Bürgerkriegsrisiko in Syrien, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die von der Arabischen Liga vorgeschlagene politische Lösung zur Beendigung der Gewalt nicht unterstützt hat. Die US-Regierung will nunmehr “außerhalb der Vereinten Nationen” weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und als Reaktion auf die brutale Vorgehensweise der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk und als Unterstützung eines friedlichen Übergangs in dem Land diplomatischen und wirtschaftlichen Druck einsetzen wollen.
US-Außenministerin Hillary Rodham CLINTON erklärte in Bulgarien, dass die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des Sicherheitsrats, die den Vorschlag der Arabischen Liga unterstützt haben, gehofft hatten, dass mit der Resolution ein politisches Engagement im Land in Gang gesetzt würde, das nach fast einem Jahr des Protests, in dessen Verlauf fast 5.400 syrische Bürger durch das Regime von Baschar al-Assad getötet wurden, zu einem Übergang führen würde.  Das Scheitern der UNO bei der Unterstützung eines politischen Prozesses habe  „das Risiko eines brutalen Bürgerkriegs erhöht“.

Nach dem Vorschlag der Arabischen Liga sollte die Gewalt in Syrien beendet und die Freilassung politischer Gefangener eingeleitet werden.  Zudem solle der syrische Präsident Assad die Macht an den syrischen Vizepräsidenten delegieren und eine nationale Regierung der Einheit geschaffen werden. Diesem Plan hatten am  04. Februar 13 Staaten im UN Security Council zugestimmt, aber die Volksrepublik China und die Russische Föderation  legten ihr Veto im Sicherheitsrat ein und verhinderten so die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution.

„Angesichts eines seiner Macht beraubten Sicherheitsrats müssen wir unsere Bemühungen außerhalb der Vereinten Nationen mit den Verbündeten und Partnern verdoppeln, die das Recht der Syrer auf eine bessere Zukunft unterstützen“, kündigte Clinton an. Hierzu sollen diplomatischer Druck sowie die vollständige Umsetzung regionaler und nationaler Sanktionen eingesetzt werden, damit „Finanzierungsquellen versiegen und die Waffenlieferungen gestoppt werden können, die die Kriegsmaschinerie des Landes in Gang halten“.

„Wir werden daran arbeiten, diejenigen zu identifizieren, die das Regime noch immer finanzieren und mit Waffen ausstatten, die gegen wehrlose Syrer eingesetzt werden, darunter auch Frauen und Kinder. Außerdem werden wir mit den Freunden eines demokratischen Syriens auf der ganzen Welt die Pläne der Opposition für einen friedlichen Wandel unterstützen“, sagte sie und fügte hinzu, dass man auch humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen werde.

Am 6. Februar sagte Pressesprecher Jay CARNEY im Weißen Haus, dass der Druck auf Assad und sein Regime trotz der Enttäuschung der Vereinigten Staaten über das Ergebnis der UN-Abstimmung zunähme. “Assads finanziellen Ressourcen gehen zur Neige. Er hat immer weniger Möglichkeiten, weiter zu regieren. Sein Regime hat die Kontrolle über Teile des Landes verloren. Es gibt eine Reihe von Hinweisen, dass sich einige hochrangige Angehörige der syrischen Regierung und des Militärs vom Regime lossagen möchten. Das sind eindeutige Hinweise dafür, dass die Zukunft von Assad auf jeden Fall begrenzt ist, “ so Carney.
Obwohl sich die US-Regierung in ihrer Reaktion auf die andauernde Gewalt „alle Optionen offen halte“, sei „die richtige Lösung” in Syrien eine politische Lösung. Es bestehe noch immer die Möglichkeit, dass dies geschieht, dass dieser Übergang zu Demokratie stattfindet.“

Die Vereinigten Staaten stellten den Botschaftsbetrieb in Damaskus ein. Dies geschieht aufgrund der unzureichenden Reaktion des Assad-Regimes auf Bedenken der Vereinigten Staaten bezüglich der Sicherheit ihres diplomatischen Personals.

US-Botschafter Robert FORD wird die syrische Hauptstadt verlassen und nach Washington D.C.  zurückkehren. Er bleibt aber vorerst  US-Botschafter für Syrien. Der Botschafter und andere Vertreter der US-Regierung wollen ihre Kontakte mit den Syrern, insbesondere mit der syrischen Opposition, aufrechterhalten,  „damit wir sicher sein können, dass die Syrer wissen, wo wir im Hinblick auf sie und ihren Wunsch nach einer demokratischen Zukunft stehen“. (Quelle: Amerika-Dienst (AD)

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