USA zu den Unruhen im Nahen Osten

GiNN-BerlinKontor.-–Die US-Botschaft in Berlin (Amerikadienst (AD) verbreitet folgenden Artikel des US- Büros für internationale Informationsprogramme zu den Demonstrationen im Nahen Osten: “Die Ausschreitungen in Ägypten, im Jemen und in Tunesien sind für den Nahen Osten eine Chance, sich mit einem – wie die Regierung Obama sagt – unhaltbaren Zustand auseinanderzusetzen. Die Regierung Obama erkennt eine von jungen Menschen ausgehende regionale Dynamik im Nahen Osten und Nordafrika. Sie drängen auf bessere Chancen, tragen ihren Protest auf die Straße und rufen die Regierungen der Region zu einer „aktiven Reaktion“ auf die Anliegen der Demonstranten auf.”
Weiter heißt es : “Die Absetzung des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali am 14. Januar wurde von der gesamten Region wahrgenommen”, sagte Außenamtssprecher Philip J. CROWLEY am 27. Januar. Er nannte dies „einen bedeutsamen Augenblick“, den die Regierungen „als Chance nutzen sollten, den Dialog mit ihren Bürgern auszuweiten und auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen“. Im Zuge der politischen Veränderungen in Tunesien sind auch in Ägypten und im Jemen Proteste gegen die Regierung ausgebrochen. Die Menschen in der Region lernen – so Crowley – von Tunesien.
“Daraus haben sich Chancen ergeben. Chancen für Ägypten. Chancen für den Jemen. Unserer Ansicht nach müssen die Regierungen diese Chance nutzen“, erklärte er.  Die Vereinigten Staaten „beraten Ägypten und andere Länder so gut wie möglich”, aber „es ist nicht an uns zu bestimmen, wer in Zukunft die politische Führung in Ägypten stellt. Diese Entscheidung müssen die Ägypter treffen“.
Crowley rief zu Besonnenheit auf und sagte, die von den Demonstranten angestrebten Veränderungen, wie glaubwürdige und friedliche Wahlen in Tunesien, erforderten „eine friedliche Umgebung“. Laut Crowley erkunden die Vereinigten Staaten Möglichkeiten, den Tunesiern zu helfen, „ein glaubwürdiges Verfahren“ zu entwickeln und „die Chance“ zu erhalten, „ihre Zukunft mitzugestalten“.
Die Unruhen bestätigen die Botschaft von Außenministerin Hillary Rodham CLINTON vom 13. Januar im Forum der Zukunft in Katar, in der sie auf die wachsende Zahl junger Menschen im Nahen Osten hinwies, die wenig Aussichten auf einen Arbeitsplatz oder wirtschaftliche Chancen haben, sagteCrowley.
Tunesien, Ägypten, der Jemen und andere Länder in der Region „stehen vor ähnlichen demografischen Herausforderungen – sie haben eine junge Bevölkerung, die gut ausgebildet und hoch motiviert ist und Arbeitsplätze und Chancen sucht. Diese Menschen sind, ehrlich gesagt, frustriert von dem, was sie – je nach Land – als Mangel an Chancen sehen, sagte er weiter. Der „Status quo im Nahen Osten und Nordafrika sei nicht haltbar“, und es sei wichtig,  dass sich die Länder der Region „reformieren und weiterentwickeln“.
„Wir wollen politische, wirtschaftliche und soziale Reformen sehen, die es den Menschen in Ägypten ebenso wie den Menschen in anderen Ländern ermöglichen, größeren Einfluss darauf zu nehmen, wer das Land in Zukunft in welche Richtung führen wird und welche Chancen in dem Land geschaffen werden.“  Auch wenn sich die Vereinigten Staaten ganz deutlich für Reformen aussprechen, ist das „was die Regierung tut und wie und in welchen Zeitrahmen sie es tut doch eine Angelegenheit, die die Regierung mit der eigenen Bevölkerung abstimmen muss“, erklärte der Sprecher des  US-Außenministeriums. “Was in der Zukunft geschieht, wird sich im jeweiligen Land selbst entscheiden.”

In seinem Bericht zur Lage der Nation am 25. Januar erklärte Präsident Barack OBAMA, die Proteste in Tunesien hätten sich als „stärker erwiesen als die Anweisungen eines Diktators“, und dass die Vereinigten Staaten „den Menschen in Tunesien zur Seite stehen und das Streben aller Menschen nach Demokratie unterstützen“.

Außenministerin Clinton sagte am 26. Januar, dass ihre Botschaft an die arabische Regierung, die Zivilgesellschaft und die Unternehmer in Katar laute, dass die „Menschen im gesamten Nahen Osten genauso wie Menschen überall sonst die Chance haben wollen, einen Beitrag zu den Entscheidungen zu leisten, die ihr Leben betreffen, und eine Rolle dabei spielen möchten“. Sie bekräftigte die Unterstützung des Präsidenten für das Streben aller Menschen nach Demokratie.„Die Vereinigten Staaten unterstützen das Streben aller Menschen nach mehr Freiheit, nach Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit, nach Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und danach, Teil einer Gesellschaft zu sein, zu deren Funktionieren alle beitragen.” (US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten)

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