USA stellen Zahlungen an UNESCO ein

GiNN-BerlinKontor.—Zur Entscheidung der UNESCO-Mitgliedstaaten, Palästina als ordentliches Mitglied aufzunehmen, erklärte das US-Außenministerium in Washington D.C.,  die Aufnahme sei “bedauerlich und voreilig”. Dies unterminiere das gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden die Bildung eines unabhängigen und souveränen Palästinenser-Staates weiterhin nachdrücklich unterstützen. Ein solcher Staat könne jedoch ” nur aus direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hervorgehen”.
Weiter heißt es in der Erklärung: “Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin für ein starkes, multilaterales Engagement im gesamten System der Vereinten Nationen einsetzen. Die Aufnahme Palästinas als Mitgliedstaat der UNESCO führt allerdings dazu, dass seit langer Zeit bestehende Rechtsvorschriften zum Tragen kommen, die die Vereinigten Staaten dazu zwingen, keine weiteren Mitgliedsbeiträge an die UNESCO zu zahlen. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die UNESCO wirkt sich auf viele unserer nationalen Interessen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation positiv aus. Die Vereinigten Staaten werden ihre Mitgliedschaft in und ihr Engagement für die UNESCO weiter aufrechterhalten und mit dem Kongress beraten, wie die Interessen und der Einfluss der Vereinigten Staaten am besten gefördert werden können.” (Quelle: Amerika-Dienst /AD)

Auch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt das Ziel eines friedlichen und unabhängigen Palästinenser-Staates im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung. Aus Sicht der deutschen Bundesregierung kann dieses Ziel aber nur über Verhandlungen erreicht werden. Außenminister Guido WESTERWELLE: “Es gibt keine Abkürzungen durch Aufnahmeanträge in internationalen Organisationen, die an der Lage vor Ort nichts ändern und Verhandlungsfortschritte erschweren können.”
Es sei ebenso klar,  dass die fortgesetzte Siedlungspolitik Israels die Aufnahme von Verhandlungen erschwere, so Westerwelle in Berlin.
Westerwelle nannte es “besorgniserregend”, dass einseitige Schritte beider Seiten  “den Fahrplan des Nahost-Quartetts untergraben”, noch ehe der darin vorgesehene Einstieg in direkte Verhandlungen gelungen sei..In der Generalkonferenz der UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hatte am 31. 10. 2011 eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Aufnahme Palästinas in die Organisation gestimmt.  (Quelle:AA)

Israels Ministerpräsident  Binyamin NETANYAHU erklärte in Jerusalem, Israel werde zur Abwehr der palästinensichen Raketen weitere Raketenabwehr-Sytem vom  Typ “Iron Dome” aufstellen. “Wir werden weiterhin jene verfolgen, die versuchen, uns zu schädigen”, so der Ministerpräsident.

Netanyahu warnte erneut, dass der Iran – sollte er in den Besitz von Atomwaffen gelangen – nicht nur für Israel eine ernsthafte und direkte Bedrohung für Israel darstellen würde. “Ein nuklearer Iran ist eine schwere Bedrohung für die gesamte Welt – und besonders für Israel”,  sagte Premierminister  Netanyahu bei der Eröffnung der ersten Knessetsitzung nach der Sommerpause. Teheran verfolge weiterhin das Ziel,  Atomwaffen zu erlangen. (Quelle: Israel.Botschaft Berlin)

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