USA: Snowden ausliefern

GiNN-BerlinKontor.–US-Präsident Barack H. OBAMA hat wegen des US-amerikanischen “Überläufers”, Edward SNOWDEN, mit Russlands Präsidenten Wladimir. W. PUTIN gesprochen. Das Weiße Haus bestätigte Meldungen, dass beide Präsidenten telefonisch den Fall am 12.07. diskutiert hätten. Obama habe darauf hingewiesen, dass gegen den ehemaligen Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Snoweden wegen eines schweren Verbrechens ermittelt würde. Es handele sich hier um ein Kapitalverbrechen (“felony charges”). Die USA verlangen daher nachdrücklich die Auslieferung und Snowdens Rückkehr in die USA.

Der “whistleblower” Snowden habe – so das Weiße Haus – interne Informtionen nach außen getragen. Er werde somit angeklagt ” for the unauthorized leaking of classified information.” Die US-Regierung kritisierte scharf,  die Regierung der Russischen Föderation, habe dem Flüchtling auf dem Moskauer Flugplatz eine “Propaganda-Plattform” geschaffen. Dies stehe im Widerspruch zu den Erklärung des Kremls, man werde sich “neutral” verhalten und habe auf dem Flugplatz auch “keine Kontrolle” über Snowden :”This runs counter to the Russian government’s previous declarations of Russia’s neutrality and that they have no control over his presence in the airport”, so Obamas Pressesprecher Carney in Washington D.C.

Die US-Regierung – so Carney – will nicht, dass dies alles die “wichtigen Beziehungen zu Russland beschädigt”. Man werde jedoch fortfahren zu betonen, dass es eine “absolute legal justification” sei, Snowden auszuweisen

Der deutsche Innenminister Hans-Peter FRIEDRICH erklärte in mehren Interviews , der US-Geheimdienst NSA habe “weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland.”

Mit Hilfe des Überwachungssystems PRISM=Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management“ könnten weltweite Kommunikationsdaten gezielt nach Begriffen wie Terrorismus durchsucht werden, so Friedrich im ZDF-”heute-journal” (12.07.). Dass es eine flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gebe, sei ihm in Washington D.C. nicht bestätigt worden. “Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen würde”, sagte der Innenminister.” Dieser “edle Zweck”, Menschenleben in Deutschland zu retten – so Friedrich – “rechtfertige zumindest, “dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind unseren Bürgern zu schaden.”

SPD, Grüne, Linke und Piratenpartei kritisierten die fact-finding-mission” des Bundesinnenministers scharf. Friedrich sei gegenüber den amerikanischen Gesprächspartners “eingeknickt”. (Quellen: whitehouse.gov./BMI/ZDF)
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