USA-Reisen elektronisch anmelden-Datenaustausch USA-EU

GiNN-BerlinKontor.-–US-Sicherheitsbehörden erinnern daran, dass an internationale Reisende, die im Rahmen des Visa Waiver Programs ohne Visum in die USA reisen wollen,  erhöhte Sicherheitsanforderungen gestellt werden.  Solche Reisende müssen eine  elektronische ESTA-Genehmigung („Electronic System for Travel Authorization“)  beantragen.  Diese Online-Anmeldung  v o r  dem Abflug/Beginn der Schiffsreise ist für deutsche USA-Touristen zwingend.  Die abgefragten persönlichen Daten  m ü s s e n  den  US-Behörden mitgeteilt werden.  Das „Electronic System for Travel Authorization“  ist jedoch KEIN  Visum.

Das ESTA-Verfahren wurde vom US- Heimatschutzministerium eingeführt.  Ohne die Einreisegenehmigung kann der Zutritt zum Flugzeug oder Schiff verweigert werden. Hierdurch kann man an der Reise gehindert werden und muss eventuell sogar die Kosten selber tragen.

Mit der Genehmigung der ESTA werden Ihre Angaben vom Heimatschutzministerium vorab geprüft, damit sichergestellt werden kann, dass man  “berechtigt ist in die USA einzureisen”.  Im Flugzeug oder im Schiff müssen das grüne Formular ebenfalls ausgefüllt werden. Zudem stellt die ESTA-Genehmigung keine Sicherheit dar, dass man  Erlaubnis hat, einzureisen.  Der Beamte/Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums kann jederzeit am Flughafen in den USA die Einreise verweigern, was jedoch selten vorkommt bzw. wir bis zum heutigen Tage keine vergleichbare Absage erhalten haben.

Flugreisende auch in der Europäischen Union (EU) müssen sich auf strengere Kontrollen an Flughäfen und die Weitergabe ihrer Daten zur Rasterfahndung einstellen.  Auf diese Anti-Terrormaßnahme haben sich die EU-Innenminister in Toledo/Spanien verständigt. Wer künftig einen Flug innerhalb Europas bucht, muss damit rechnen, dass seine Fluggesellschaft auch auf europäischen Strecken private Daten an die Behörden gibt. Dazu zählen zum Beispiel die Telefon- und Kreditkartennummer, die der Kunde bei der Buchung angibt. “Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Um welche Daten es gehe und wie viele Jahre die Daten gespeichert blieben, sei noch offen. “Das Datenschutzniveau reicht für ein solches Abkommen bislang noch nicht aus.”

Seit 2007 greifen Terrorfahnder aus den USA bereits auf die Daten von Fluggästen aus Europa zurück und speichern sie 15 Jahre lang. Das europäische Passagiernamenregister wird von den Europäern aber angeblich  “nicht genutzt”.

Zur Konferenz der EU-Innenminister über den künftigen Austausch persönlicher Daten innerhalb der EU in die USA erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  “Im Namen des Antiterrorkampfes haben sich die USA zum weltweit größten Datenstaubsauger entwickelt. Und die EU entwickelt gleiche Begierden. Dabei geht es zunehmend um ganz persönliche Daten, die niemanden etwas angehen, von politischen Neigungen bis zu persönlichen Vorlieben. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Die allgemeine Datensammelwut ist grundgesetzwidrig und gefährdet die Demokratie. Sie schafft auch nicht mehr Sicherheit, sie produziert bestenfalls mehr Verdächtige.”

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