USA reichen Ägypten in Partnerschaft die Hand

GiNN-Berlin-Kontor.--Nach einer Meldungen der Nachrichtenagentur MENA wurde das ägyptische Parlament  “suspendiert”.   Das Ergebnis der letzten Wahlen vom Dezember  2010 soll  “überprüft” und ebentuell die Wahl  in einigen Bezirken wiederholt werden. Die Führung der ägyptischen Streitkräfte appellierte an die Demonstranten, ihre Kundgebungen und Proteste einzustellen.  Man habe ihr Anliegen verstanden. Zum ersten Mal mobilisierten jedoch die Mubarak-Unterstützer ihre Massen. Es kam  zu blutigen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten.MENA: “Thousands of supporters of the Egyptian President, Hosni MUBARAK, forced their way into Tahrir Square in Cairo and clashed with pro-democracy protesters.”  Ägyptens Staatspräsident  MUBARAK hatte am 01.01. im staatlichen Fernsehen angekündigt, dass er bei der nächsten Präsidentenwahl im September 2011 nicht mehr kandidieren wolle. Er lehnte es jedoch ab, sofort zurückzutreten.

US-Präsident Barack H. OBAMA telefonierte erneut mit Mubarak und wies nachdrücklich auf “das Recht der Ägypter auf Versammlungs-, Rede- und Informationsfreiheit” hin. In einer Erklärung zur Lage in Ägypten sagte der Präsident, die US-Regierung stehe “in ständigem, engem Kontakt mit den ägyptischen Kollegen und mit vielen anderen Ägyptern aus der ganzen Gesellschaft in der Region und weltweit”. Die Vereinigten Staaten würden sich auch in Ägypten weiterhin für Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte einsetzen.

Obama lobte ausdrücklich den Schutz der ägyptischen Bevölkerung durch das Militär. Er dankte den  Streitkräften für ihre “Professionalität und ihren Patriotismus “. Sie hätten die “friedliche Proteste” zugelassen und dabei die ägyptische Bevölkerung geschützt, so Obama. Er appellierte an das Militär, seine Anstrengungen fortzusetzen, damit  “diese Zeit des Wandels friedlich bleibt.”

Weiter sagte der US-Präsident vor der Presse in Washington D.C.,  nach seinem Eindruck wisse Mubarak, “dass der Status quo nicht haltbar ist und sich etwas verändern muss”  (“he recognizes that the status quo is not sustainable and that a change must take place”).   Er sei überzeugt – so Obama -   dass  “ein geordneter Übergang sinnvoll und friedlich sein und sofort beginnen muss.”   (It is my belief that an orderly transition must be meaningful, it must be peaceful, and it must begin now.”)

Obama empfahl Mubarak erneut,  die Oppositionsparteien zu beteiligen, was zu freien und fairen Wahlen führen müsse. Es sollte zudem eine Regierung gebildet werden,  “die nicht nur auf demokratischen Prinzipien gründet, sondern sich auch offen für die Anliegen der ägyptischen Bevölkerung zeigt” (“it should result in a government that’s not only grounded in democratic principles, but is also responsive to the aspirations of the Egyptian people.”)

Die Vereingten Staaten würden Ägypten  “in jeder Phase dieses Prozesses in Partnerschaft und Freundschaft die Hand reichen. Wir sind bereit, der ägyptischen Bevölkerung bei der Auseinandersetzung mit den Folgen der Proteste jede notwendige Unterstützung zu geben”, versprach Obama.

Den Menschen in Ägypten und  “insbesondere den jungen Menschen” sagte der US-Präsident: “Wir hören Ihre Stimmen. Ich glaube unerschütterlich daran, dass Sie Ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Chance auf eine bessere Zukunft für sich, Ihre Kinder und Enkelkinder ergreifen werden. Und ich sage das als jemand, der sich der Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Ägypten verpflichtet fühlt.” (Quelle: AD/White House)

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