USA: Putin marschiert weiter

GiNN-BerlinKontor.—James R. CLAPPER, Direktor des US-Geheimdienstes (Director of National Intelligence=DNI) ist überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN seinen “Feldzug” gegen Gebiete in der Ukraine fortsetzen wird. Vor dem Streitkräfte-Ausschusses sagte Clapper, bereits im Frühjahr 2015 werde Putin seine “Söldner” wieder in Marsch setzen, um die Hafenstadt Mariupol (Stadt Marias) im Südosten der Ukraine – letzter strategisch wichtiger Stützpunkt der ukrainischen Staatsführung in Kiew – mit Waffengewalt einzunehmen.

Die Stadt am Asowsches Meer (über 400 000 Einwohner) war schon immer eines der wichtigsten Zentren der Griechische Minderheit in der Ukraine, die bis heute eine wichtige Minderheit in der Stadt darstellen  Mariupol hat nicht nur einen großen Handelshafen, sondern ist zudem ein Wirtschaftszentrum und eine Universitätsstadt.

Clappers Kernaussage: “Moscow has demonstrated that it is willing to intervene directly to prevent the separatists from being defeated on the battlefield. Further fighting is likely in 2015.” 

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER hat wiederholt vor einem Angriff auf Mariupol gewarnt. Käme es tatsächlich zu einem Angriff, würde das “die Geschäftsgrundlage für das Abkommen von Minsk natürlich völlig verändern”.

Clapper sagte bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, sein Dienst ginge davon aus, dass Putin sich entschlossen “die Kontrolle über Teile der Ost-Ukraine” und vor allem einen Landzugang zur Krim sichern wolle. Der Kreml-Chef würde  ”noch mehr Kriegsgerät in die Ukraine entsenden”. Es gebe Beweise, dass Moskau militärisch in den Konflikt massiv  involviert war und  ist.

James Clapper verwies auch auf die hohen Zustimmungsraten Putins in der russischen Bevölkerung (angeblich weit über 80 %): Putin enjoys some of his highest domestic approval ratings in all his years in Office.” Dies sei aber auch auf eine außerordentlich heftige Staatspropaganda (“an intense state media propaganda campaign”) zurückzuführen, die strikt Anti-USA und Anti-NATO ausgerichtet sei. Im Zentrum der Psychologischen Kriegsführung und der AgitProp-Kampagne stehe die Botschaft an die Russen und an die Welt: “Die Groß-Macht Russland muss sich gegen eine russlandfeindliche Welt verteidigen und aufrüsten. (“Russia’s great-power interests against a hostile West”).

Clapper kommt zu dem Schluss, dass Putin die Russische Föderation auch global-wirtschaftlich schlagkräftiger machen will und seine Nachbarstaaten – wie bereits mit Kasastan und Weißrussland gegründet – in die von Moskau dominisrete “Eurasian Economic Union (EEU)”  führen will. (Quellen:dni.gov/auswaertiges amt.de)

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